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Freitag, Januar 27, 2023

SPD-Wirtschaftsexperte – Keine Dividenden bei Energie-Preisbremsen

Expertenmeinungen

Berlin, 04. Nov – Die Stimmen aus der Ampel-Koalition für ein Verbot von Dividendenzahlungen für Profiteure der Gas- und Strompreisbremse mehren sich. „Wer Hilfen aus Steuergeld für die Energiekosten erhält, darf nicht gleichzeitig Dividenden an Aktionäre und Boni an Manager zahlen“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Es wäre niemandem zu erklären, wenn unser Steuergeld Dividenden möglich machen würde, die dann vielleicht auch noch ins Ausland abfließen.“ Ähnlich hatte sich bereits Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch geäußert. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Sympathie für einen Dividendenstopp gezeigt. Zugleich hatte er aber betont, die schnelle Auszahlung der Hilfen stünde im Vordergrund.

Die Bundesregierung will auch für die Industrie sowohl den Gas- als auch Strompreis für ein bestimmtes Kontingent begrenzen und die Differenz zum Marktpreis selbst zahlen. Der Bundestag hatte bereits einen Beschluss gefasst, dass Dividenden- und Boni-Zahlungen dann ausfallen könnten. Es gibt allerdings unterschiedliche Interpretationen dazu, wie weitgehend dieser Beschluss auszulegen ist. Die Bundesregierung hat sich insgesamt dazu bislang nicht festgelegt. Auch im Beschluss von Bund- und Ländern nach der Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch findet sich dazu kein Hinweis.

SPD-Wirtschaftsexperte Westphal sagte, die staatliche Unterstützung sollte sich auf Unternehmen konzentrieren, die durch die Energiepreise in Schwierigkeiten gerieten. „Wenn Unternehmen auch ohne Hilfe auskommen, wie einige schon signalisiert haben, müssen sie auf Strom- oder Gaspreishilfen verzichten.“

Große Gas-Verbraucher wie der Chemiekonzern BASF und der Zementproduzent Heidelberg Materials (früher HeidelbergCement) hatten bereits auch mit Hinweis auf einen möglichen Dividendenstopp angekündigt, dann auf Energiepreis-Hilfen verzichten zu wollen. 

SPD-Wirtschaftsexperte – Keine Dividenden bei Energie-Preisbremsen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Zdeněk Picpauer auf Pixabay

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