Berlin, 21. Feb (Reuters) – Die Bundesregierung soll am Mittwoch wegen deutlich gestiegener Energiekosten Entlastungen beschließen. Allerdings streiten die Ampel-Parteien über eine Anhebung der Pendlerpauschale als eine von mehreren Maßnahmen. „Die SPD geht in diesen Koalitionsausschuss mit dem Ziel, ein großes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin.
SPD-Vize Anke Rehlinger sagte, dass neben der Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte, den beschlossenen Heizkostenzuschüssen auch die Erhöhung der Pendlerpauschale zu den geplanten Maßnahmen gehöre. Klingbeil betonte: „Natürlich steht auch die Frage, wie entlasten wir PKW-Fahrer und Menschen in ländlichen Gegenden im Raum.“ Grünen-Chef Omid Nouripour lehnte eine Anhebung der Pendelpauschale dagegen ab.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Sonntag für diese Woche Vorschläge angekündigt. Darüber wollen die Spitzen der Ampel-Parteien am Mittwoch beraten. Klingbeil bestritt, dass es sich dabei um einen Krisentreffen handele. Die Ampel-Parteien seien in Gesprächen und fest entschlossen, den Belastungen der Bürger entgegenzuwirken, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Die Bundesregierung will die EEG-Umlage, also den Stromkostenaufschlag zum Ausbau erneuerbarer Energien, schon Mitte des Jahres und nicht erst Anfang 2023 abschaffen. Das würde laut Lindner einer Entlastung von 6,6 Milliarden Euro entsprechen. „Aber wir wollen noch weiteres mehr tun“, sagte er in der ARD. Insbesondere sollten Leute entlastet werden, die auf das Auto angewiesen seien.
„Wir haben es mit einer fossilen Inflation zu tun“, sagte Grünen-Chef Nouripour. Viele Haushalte, vor allem einkommensschwächere, seien durch die sprunghaft gestiegenen Energiekosten unter Druck. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Abschaffung der EEG-Umlage nicht, wie ursprünglich angedacht, Ende des Jahres kommen wird, sondern weit früher.“ Eine höhere Pendlerpauschale zur Entlastung von Autofahrern lehnte er allerdings ab. Dies sei kein Beitrag zum Klimaschutz und mit den Grünen nicht machbar.
Der deutsche Industrieverband BDI rechnet unterdessen mit einer weiter steigenden Belastung durch Strom- und Gaspreise. „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Es sei zu befürchten, dass der rasante Preisanstieg die Produktion immer stärker beeinträchtigen werde. „Die Lage ist so ernst, dass selbst standorttreue mittelständische Unternehmen aus diversen Branchen über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken müssen.“
SPD will Pendlerpauschale anheben – Grüne lehnen das ab
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