Dienstag, Juli 16, 2024
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SPD will eigene Einnahmen für die EU

Berlin, 22. Jan (Reuters) – Die SPD-Spitze spricht sich für eigene Einnahmen der EU aus, die sich bisher zum allergrößten Teil aus Zuwendungen der Mitgliedstaaten finanziert. „Eine handlungsfähige EU braucht eine ausreichende Finanzierung. Deshalb wollen wir genuine Eigenmittel für die EU einführen, die zukünftig die Grundlage für die Finanzierung des EU-Haushalts bilden sollen“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier der SPD-Führung zur Außen- und Europapolitik. Darüber hinaus müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickelt werden, etwa mit einer Reform der Schuldenregeln. Ziel müsse sein, Zukunftsinvestitionen für den klimagerechten Umbau der Wirtschaften und die Digitalisierung zu ermöglichen. 

Eigene Steuer- und Abgaben der EU waren in der Staatengemeinschaft und auch in Deutschland bisher umstritten. Es gibt zudem auch innerhalb der Ampel und zwischen den EU-Staaten die Debatte, ob die EU zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung übergehen sollte. In größerem Umfang war der EU-Kommission erstmals mit dem Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie erlaubt worden, Schulden aufzunehmen. Während die EU-Kommission und Staaten wie Frankreich drängen, dass dies nun auch für einen neuen Investitionsfonds möglich sein solle, bremst Kanzler Olaf Scholz (SPD) und verweist darauf, dass bisher nur ein Bruchteil der 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds genutzt worden seien.

Die SPD-Spitze vermeidet deshalb eine klare Wortwahl, um keine Kluft zum Kanzler aufzureißen. Zuvor hatte aber bereits die SPD-Fraktion beschlossen, dass man einen weiteren Fonds zumindest prüfen sollte. Nun heißt es: „Wir setzten uns dafür ein, dass aus dem Beispiel des Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird.“ Zudem soll der politische Druck für eine weitere Vertiefung der Kapitalmarktunion und der Vollendung der Bankenunion „mit angemessener Aufsicht“ erhöht werden.

SPD will eigene Einnahmen für die EU

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von günter auf Pixabay

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