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Montag, Februar 6, 2023

Leopard-Debatte entzweit Ampel – Balten drängen

Expertenmeinungen

Berlin, 22. Jan (Reuters) – Auch nach neuen milliardenschweren Hilfen westlicher Staaten für die Ukraine hält der Druck zur Lieferung von Kampfpanzern an. Lettland, Estland und Litauen riefen Deutschland am Wochenende dazu auf, rasch deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine freizugeben. Dem schloß sich auch die britische Regierung an. In Berlin machten sich die Ampel-Koalitionspartner gegenseitig schwere Vorwürfe. Russland bekräftigte, die Lieferung weiterer Waffen werde eine dramatische Eskalation zu Folge habe. Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. 

Am Freitag hatten die westlichen Verbündeten der Ukraine umfangreiche Waffenlieferungen beschlossen. Allerdings konnte nicht geklärt werden, ob und welche Länder Kampfpanzer liefern. Kanzler Olaf Scholz will, dass sich auch die USA an einem solchen Schritt beteiligten. Diese haben es bisher abgelehnt, ihre Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine abzugeben. Damit wächst der Druck auf Deutschland, den Weg für Leopard-Lieferungen freizumachen. 

„Wir, die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, fordern Deutschland auf, der Ukraine jetzt Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen“, erklärte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu am Wochenende auf Twitter. Das sei notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen. Deutschland als führende europäische Macht habe in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung.

Auch Großbritannien forderte erneut Leopard-Panzer. „Natürlich würde ich es gerne sehen, wenn die ausgestattet werden mit Dingen wie den Leopard 2“, sagt Außenminister James Cleverly dem Sender Sky News. Die Briten haben die Lieferung von 14 Challenger-Kampfpanzern angeboten. Scholz hatte aber betont, dass eine Abstimmung mit den USA nötig sei. In Regierungskreisen hieß es, nur die USA könnten Europa im Fall einer Eskalation mit Russland wirklich verteidigen.

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, warnte eindringlich davor, der Ukraine neue schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. „Die Lieferung von Offensivwaffen an das Regime in Kiew wird zu einer globalen Katastrophe führen“, erklärte der Duma-Sprecher und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf dem Messengerdienst Telegram. Es drohe ein schrecklicher Krieg. 

AUSFALL VON STRACK-ZIMMERMANN GEGEN SPD-FRAKTIONSCHEF

In Deutschland trübte sich die Stimmung in der Ampel-Koalition ein. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor, er sei das „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie fügte auf Twitter hinzu: „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen.“ Mützenich sei nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen. Der SPD-Fraktionschef hatte zuvor kritisiert, dass Strack-Zimmermann und andere Deutschland mit „Schnappatmung“ in einen Krieg hineinredeten.

Hintergrund ist die andauernde Kritik von Grünen- und FDP-Politikern am Koalitionspartner SPD und vor allem Scholz, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zu lange dauerten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies dies zurück. „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Leopard-Debatte entzweit Ampel – Balten drängen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Lynn Greyling auf Pixabay

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