Berlin, 04. Jul (Reuters) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt angesichts steigender Inflation vor „sozialem Sprengstoff“ in der Gesellschaft. Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssten deshalb einen Pakt schließen, wie man mit den steigenden Preisen umgehen sollte, sagte Kühnert am Montag in Berlin nach dem Treffen des SPD-Präsidiums. SPD-Chefin Saskia Esken ermutigte die Gewerkschaften, hohe Lohnsteigerungen anzustreben. FDP-Generalsekretär Bjan Djir-Sarai plädierte dagegen dafür, dass die Regierung die sogenannte kalte Progression bei der Lohn- und Einkommenssteuer abschaffen sollte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dämpfte die Erwartung an schnelle Ergebnisse bei der sogenannten Konzertierten Aktion. Dabei empfing Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern, um zu beraten, wie man auf die Inflation reagieren sollte. Ergebnisse soll es im Herbst geben.
Die Inflation werde dauerhaft bleiben, sagte Esken im Deutschlandfunk mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt. „Deswegen müssen wir die Einkommen erhöhen.“ Bereits in 2021 habe es trotz steigender Inflation im Schnitt Lohnsteigerungen im Schnitt von nur zwei Prozent gegeben. „Es müssen jetzt kleine und mittlere Einkommen steigen“, betonte sie. Esken sagte, Ideen von Einmalzahlungen stammten nicht aus Kanzleramt oder SPD, „vor allem nicht in Kombination mit Lohnzurückhaltung“. Das Gegenteil sei nun nötig. Regierungssprecher Hebestreit betonte mit Blick auf die Debatte über Einmalzahlungen, es wäre falsch, den Tarifpartnern Vorgaben machen zu wollen.
„Es ist offensichtlich, dass es weitere Entlastungen braucht“, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour mit Verweis auf die hohen Energiepreise. Allerdings könne der Staat nicht alles alleine auffangen. „Der Zeitplan, wie beschrieben vom Bundeskanzler, ist der Richtige.“ Denn die bislang beschlossenen Entlastungen für Bürger und Unternehmen wirkten erst teilweise. Der FDP-Generalsekretär bremste dagegen bei weiteren staatlichen Hilfen: „Für dieses Jahr wird es keinen Raum oder keinerlei finanzielle Möglichkeit geben, weitere Entlastungspakete zu verabschieden.“
Esken äußerte erneut Zweifel, dass die vom Kabinett beschlossene Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse 2023 möglich sein werde. Kühnert betonte, die Ampel-Koalition wolle so lange an der Schuldenbremse festhalten, wie dies möglich sei.
SPD sieht „sozialen Sprengstoff“ durch hohe Inflation
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