Berlin, 25. Sep – Die SPD hat das Aus für die Gasumlage in Kürze in Aussicht gestellt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend in der ARD. Ihr Co-Chef Lars Klingbeil ergänzte im ZDF: „Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren.“ Auch er erwarte in den nächsten Tagen eine Entscheidung: „Das alles muss jetzt in der Regierung schnell geklärt werden.“ Ein Verzicht sei angesichts der hohen Gaspreise ein richtiges Signal an Verbraucher und Unternehmen. Er sehe jetzt den Wirtschaftsminister am Zug: „Robert Habeck ist der zuständige Minister, der muss am Ende den Vorschlag machen, wie es mit der Gasumlage weitergeht.“ Die Grünen hatten eine Ersatz-Finanzierung aus Steuermitteln vorgeschlagen.
Zuvor war bereits erstmals auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) offen von der Umlage abgerückt. Zunehmend stelle sich die Frage nach dem wirtschaftlichen Sinn der Abgabe. Er will jedoch weiter an der Schuldenbremse des Bundeshaushaltes festhalten. Auch Habeck selbst hatte zuletzt von der Umlage nur noch als Brücke für eine andere Lösung gesprochen und sie zudem rechtlich infrage gestellt.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen eigentlich ab Oktober alle Gaskunden zahlen. Ziel ist es, mit dem Geld die Importeure zu stützen. Insgesamt geht es nach Schätzungen um über 30 Milliarden Euro. Die Importeure leiden unter dem Lieferstopp für russisches Gas und müssen Ersatz kurzfristig und teuer am Markt beschaffen, können die Mehrkosten aber in laufenden Verträgen nicht sofort an die Kunden weitergeben.
SPD kündigt Ende der Gasumlage an
Quelle: Reuters
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