Berlin, 21. Jan (Reuters) – Die SPD erwägt zusätzliche Hilfen für ärmere Haushalte wegen der stark gestiegenen Gas- und Strompreise. „Die Entwicklung der Energiepreise werden wir deshalb sorgfältig im Blick behalten und dort, wo nötig, insbesondere mit Blick auf die niedrigen Einkommen, unterstützend eingreifen“, heißt es im Beschlussentwurf zur SPD-Fraktionsklausur, der Reuters am Freitag vorlag. „Auch die bestehenden Regelungen auf dem Strommarkt werden wir diesbezüglich überprüfen.“ Die Strompreise würden verringert, weil die EEG-Umlage bis 2023 auf null abgesenkt werde.
Diese Formulierung lässt offen, ob die Umlage bereits früher als im Koalitionsvertrag beschrieben zu Beginn des Jahres 2023 entfällt. Das hatte Fraktionschef Rolf Mützenich bereits angesprochen. Dem Papier zufolge dringt die SPD auch darauf, dass die Klimaschutz-Pläne sozial abgefedert werden. „Nur wenn die Kosten des Klimaschutzes in der Gesellschaft sozial gerecht geteilt werden, werden die Menschen in unserem Land die Veränderungen annehmen und akzeptieren können“, heißt es im Beschlussentwurf.
SPD erwägt mehr Hilfen für ärmere Haushalte wegen hoher Strompreise
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