Cuxhaven/Berlin, 26. Aug (Reuters) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, dass Rentner und Rentnerinnen vom neuen Entlastungspaket der Regierung profitieren werden. „Wir müssen einen Fehler korrigieren: Da haben wir Rentnerinnen und Rentner vergessen. Da muss jetzt ordentlich was für sie drin sein“, sagte Klingbeil auf einer SPD-Wahlveranstaltung im niedersächsischen Cuxhaven mit Hinweis auf die ersten beiden Entlastungspakete. Kanzler Olaf Scholz erwähnte Hilfen sowohl für Rentner als auch für Studenten.
Scholz erwähnte auf derselben Veranstaltung, dass es auch eine steuerliche Entlastung geben müsse. Es sei eine sozialdemokratische Idee, die Bürger steuerlich zu entlasten und nicht die Inflation wirken zu lassen, sagte er in Anspielung auf die sogenannte Kalte Progression, deren Anpassung auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen hatte. Scholz vermied es, den Ausdruck in den Mund zu nehmen. Gemeint ist die Verschiebung der Steuersätze nach oben, damit Beschäftigte nicht allein wegen Gehaltssteigerungen in die nächsthöhere Steuerklasse rutschen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil forderte, dass das Entlastungspaket schnell kommen müsse. Am 9. Oktober finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt.
SPD-Chef Klingbeil setzt zudem darauf, dass die FDP in der Ampelregierung ihren Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer aufgibt. Für einen begrenzten Zeitraum müsse man die Milliardengewinne besteuern, die einige Firmen durch die Verknappung der Energie und hochschießende Energiepreisen hätten. „Das ist das, was wir vorschlagen.“ Er habe FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner als einen Menschen kennengelernt, „der für gute Argumente zugänglich ist“.
SPD-Chef verspricht „ordentliche“ Entlastung für Rentner
Quelle: Reuters
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