Schweizer Politiker wollen Druck auf Oligarchen erhöhen

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Zürich, 17. Mrz (Reuters) – Die überraschend hohen russischen Vermögen auf Schweizer Bankkonten geben Forderungen nach einem schärferen Kurs des Landes gegen Oligarchen neue Nahrung. So wollen die Sozialdemokraten über einen Vorstoß im Parlament eine Task Force nach US-Vorbild schaffen, um die Mitfinanzierung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu verhindern, wie Co-Präsidentin Mattea Meyer zur Nachrichtenagentur Reuters sagte. „Die Schweiz hat als Finanzdrehscheibe und Rohstoffhandelsplatz eine Mitverantwortung und muss alles dafür tun, (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin und seiner Gefolgschaft den Geldhahn zuzudrehen.“ 

Auf 150 bis 200 Milliarden Franken schätzt der Schweizer Bankenverband die Vermögen von im Ausland lebenden Russen in der Schweiz. Dies entspreche einem tiefen einstelligen Prozentwert aller bei Schweizer Banken deponierten grenzüberschreitenden Vermögen. Trotz der Aufweichung des Bankgeheimnisses ist die Schweiz immer noch der weltweit wichtigste Standort für ausländisches Geld. 

Schweizer

Die überraschend bekanntgegebene Verbandsschätzung übertraf die Erwartungen von Experten, nachdem Finanzminister Ueli Maurer Ende Februar erklärt hatte, die Bedeutung Russlands für den Schweizer Finanzplatz sei „unter ferner liefen“. 

„Es liegt offenbar enorm viel Geld von vermögenden Russen auf Schweizer Bankkonten“, erklärte Meyer. Vor allem auf Druck des Auslandes und linker Parteien seien die Schweizer Banken in den vergangenen Jahren zwar vermehrt von einer Schwarzgeld- zu einer Weißgeld-Strategie übergegangen. „Trotzdem ist das Land weiterhin ein Hort für ausländische Vermögen mit zweifelhafter Herkunft, wie verschiedene Leaks in der Vergangenheit aufgedeckt haben.“ Nicht alles Geld von Russen in der Schweiz gehöre Personen, die dem russischen Präsidenten nahe stünden. Aber bei einem Teil handle es sich um Kreml-treue Oligarchen.

Die traditionell neutrale Schweiz hat die Sanktionen der EU gegen Russland zwar nachvollzogen. Doch dies reicht den Sozialdemokraten nicht. „Mit der Task Force sollen Vermögenswerte von sanktionierten russischen Staatsangehörigen in der Schweiz ausfindig gemacht, blockiert und gegebenenfalls beschlagnahmt werden“, so die Co-Chefin der zweitgrößten Partei des Landes.

Die Schaffung einer solchen unter anderem aus Behördenvertretern bestehenden Task Force ist Sache der Regierung. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu der Forderung nicht äußern. Anfang Monat hatte das US-Justizministerium eine als „KleptoCapture“ bekannte Sondergruppe gebildet, um Sanktionen und Exportverbote durchzusetzen und gegen Oligarchen vorzugehen. 

Schweizer Politiker wollen Druck auf Oligarchen erhöhen

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Titelfoto und Foto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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