Zürich/Berlin, 24. Apr (Reuters) – Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die „SonntagsZeitung“. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz Munition her.
Ein Sprecher des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sagte der Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine „mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung“ abgelehnt. Aus den Anfragen gehe aber nicht hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.
Deutschland hat bislang keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Die Bundesregierung wird deswegen auch aus den Reihen der eigenen Ampelkoalition kritisiert. Das Seco war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Schweiz hat zwar die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine übernommen und ist damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen.
Sie hat aber zugleich erklärt, ihre Neutralität erlaube keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete. Im vergangenen Monat lehnte die Schweiz ein Ersuchen Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete ein.
Schweiz verbietet deutsche Weitergabe von Munition an Ukraine
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
