Berlin, 18. Okt – Die neuen Schulden für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Energiepreise sollen erst ab dem kommenden Jahrzehnt zurückgezahlt werden. Dies solle mit dem Bundeshaushalt 2031 und in den 30 darauf folgenden Jahren zu jeweils gleichen Teilen angegangen werden, wie aus einem internen Papier für die Bundestagsfraktionen der Regierungs-Parteien SPD, Grüne und FDP hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Allerdings kann die Tilgungshöhe noch geändert werden: „Höhere Rückführungen sind möglich. Dadurch verringert sich der Tilgungszeitraum entsprechend.“
Für den Abwehrschirm – eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine – soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren. Noch ist offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden sollen.
Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben kritisiert. „Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans“, hieß es in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Außerdem verstoße die vorgesehene Kreditaufnahme auf Vorrat gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit. Die Kredite sollten vollständig 2022 aufgenommen werden und in eine Rücklage gehen. Die Ausgaben würden dann überwiegend 2023 und 2024 geleistet. „Der Schutzschirm sollte unmittelbar aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“
Der Bundestag wird die notwendige Gesetzesänderung zur Befüllung des WSF vermutlich am Freitag beschließen. „Die Kritik des Rechnungshofs ist derartig deutlich, dass wir den Finanzierungsweg der Ampel nicht mitgehen können“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt“. Die Union schlage stattdessen einen Nachtragshaushalt 2022 vor.
Schulden für 200-Mrd-Abwehrschirm sollen ab 2031 zurückgezahlt werden
Quelle: Reuters
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