Berlin, 07. Mrz (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, notfalls weitere Maßnahmen zu beschließen, wenn die Energiepreise zu stark steigen sollten. In einer Online-Veranstaltung der SPD Nordrhein-Westfalen wies der SPD-Politiker am Montag darauf hin, dass die Ampel-Regierung bereits ein Maßnahmenpaket etwa mit der früheren Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen habe, um für Beschäftigte und Geringverdiener einen Ausgleich für die hohen Energiepreise zu finden.
Die Regierung bemühe sich zudem, die Entwicklung auf den Energiemärkten und den starken Anstieg der Preise besser abzufedern. „Wenn das nicht der Fall ist, werden wir weitere Maßnahmen in den Blick nehmen müssen“, sagte er. „Wir haben einen ersten großen Schritt getan, sind aber bereit, weitere zu tun, wenn die Situation sich nicht verändert.“ Scholz hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass Deutschland bewusst keinen Importstopp für russisches Gas anstrebe.
Zuvor hatten etwa CSU-Politiker eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert, das erheblich teurer geworden ist. Auch Strom- und Gaskunden in Deutschland müssen sich auf hohe Preise einstellen: Seit dem vergangenen Sommer hätten Gasgrundversorger in 1374 Fällen ihre Preise angehoben oder dies angekündigt, teilte das Vergleichsportal Check24 mit. Im Durchschnitt lägen die Aufschläge bei 56,5 Prozent.
Scholz zu hohen Energiepreisen – Notfalls weitere Maßnahmen
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