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Mittwoch, November 30, 2022

Scholz wird wegen Cum-Ex vorerst nicht in Finanzausschuss geladen

Expertenmeinungen

Berlin, 01. Sep – Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht in die Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag geladen worden. Das geht aus dem Reuters vorliegenden Einladungsschreiben des Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) hervor. Die oppositionelle Union sorgte am Donnerstag aber dafür, dass auf der Tagesordnung nun der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht, dass Scholz zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften befragt werden soll – wollen SPD, Grüne und FDP dies verhindern, müssen sie am Montag dagegen stimmen. Zudem steht auf der Tagesordnung der Antrag, dass das Protokoll der Scholz-Befragung vom 1. Juli nicht mehr als geheim eingestuft wird. Die hatten der Kanzler und die SPD gefordert. 

Zuvor hatte es unter den Obleuten der Fraktionen eine Debatte gegeben, ob Scholz zu der Sondersitzung am Montag um 20 Uhr eingeladen werden soll – und wer darüber entscheiden kann. Vertreter der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollten dies nicht, weil sie keinen neuen Aufklärungsbedarf sehen. Die Union hatte dagegen klar gemacht, dass sie den Kanzler erneut in dem Gremium befragen will. 

Scholz hatte als Regierungschef in Hamburg Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Damals ging es darum, ob die Bank im Zuge der Cum-Ex-Affäre eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro begleichen müsse. In der Cum-Ex-Affäre geht es um ein Betrugssystem, bei dem sich Beteiligte nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. An die Inhalte der Gespräche mit Olearius kann sich Scholz nach eigenen Aussagen nicht erinnern.

Er verweist darauf, dass es im Hamburger Untersuchungsausschuss nach mehrjähriger Arbeit keinen Hinweis auf eine politische Einflussnahme auf die Steuerbehörden gegeben habe. Durch die Einstufung seiner Aussagen im Finanzausschuss im Bundestag als geheim konnte auch der Untersuchungsausschuss in Hamburg nicht klären, ob es Widersprüche zu den Scholz-Aussagen im dortigen Ausschuss gibt. Im Hamburg hatten sich auch die Grünen kritisch zu den Erinnerungslücken von Scholz geäußert. 

Scholz wird wegen Cum-Ex vorerst nicht in Finanzausschuss geladen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Copyright [Ale_Mi] /Depositphotos.com

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