Berlin/Moskau, 25. Okt – Der Wiederaufbau der Ukraine nach der russischen Invasion wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Aufgabe für Generationen. Bei einer Konferenz der Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) und der EU in Berlin sagten die EU-Kommission, internationale Finanzinstitutionen und Bundesregierung am Dienstag langfristige Hilfen zu. Im kommenden Jahr solle das Land von der EU nach Möglichkeit eine monatliche Finanzhilfe von 1,5 Milliarden Euro erhalten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Ukraine brauche monatlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro, erklärte Ministerpräsident Denis Schmyhal. Die ukrainische Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Internationale Finanzinstitutionen sprechen von 350 Milliarden Dollar.
Scholz betonte, dass es sich bei dem Treffen nicht um eine Geberkonferenz handele. Man wolle viel mehr die Strukturen für die künftige Hilfe besprechen. „Je besser die Grundlagen jetzt gelegt werden, desto größer wird die internationale Hilfe in den kommenden Jahren sein.“ Deshalb wolle man über Transparenz, gute Regierungsführung, Kampf gegen den Korruption, Dezentralisierung und regionale Entwicklung sowie Investitionsförderung sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, versprach entsprechende Anstrengungen und betonte, dass seiner Ansicht nach die Ukraine bereits den Status eines EU-Mitglieds erreicht habe. Investitionen seien Investitionen in ein künftiges Mitgliedsland der Europäischen Union.
Auf der Konferenz wurde besprochen, bis Jahresende eine Wiederaufbau-Plattform zu schaffen, über die langfristige Hilfen laufen sollen. Von der Leyen bot an, dass die EU-Kommission das Kommissariat für die Wiederaufbau-Plattform einrichten könne. Selenskyj forderte, dass ein entsprechender Finanzierungsfonds bereits im kommenden Monat eingerichtet werden müsse.
Scholz verband die Zusicherung einer dauerhaften Hilfe für die Ukraine mit scharfer Kritik an Russland. Die Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine bezeichnete er als neuen „Tiefpunkt“ im Verhalten der Moskauer Führung. Selenskyj warf Russland vor, die Entwicklung seines Landes mit gezielten Angriffen etwa auf den Energiesektor hemmen zu wollen. Beide betonten die Notwendigkeit, Städte mit einer besseren Luftabwehr gegen russische Raketen zu schützen.
Der ukrainische Präsident forderte einen neuen Mechanismus, mit dem die EU russische Vermögenswerte einfrieren solle. Das Geld könnte in die enormen Kosten für den Wiederaufbau einfließen. Allerdings verwiesen sowohl die EU-Kommissionspräsidentin als auch Scholz darauf, dass dies rechtlich gesehen schwierig sei.
Die ukrainische Regierung wies erneute russische Vorwürfe zurück, sie entwickele sogenannte „schmutzige Bomben“, also mit Nuklearmaterial gemischte Sprengsätze. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, sein Land habe keine derartige Entwicklung geplant. Die Ukraine habe ihre nuklearen Waffen 1984 abgegeben. Die russische Regierung hatte am Montag einen Brief mit entsprechenden Vorwürfen an die UN geschickt. „Wir werden den Einsatz der schmutzigen Bombe durch das Kiewer Regime als einen Akt des Nuklearterrorismus betrachten“, erklärte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia in dem Reuters vorliegenden Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den UN-Sicherheitsrat.
Scholz – Wiederaufbau der Ukraine wird Aufgabe für Jahrzehnte
Quelle: Reuters
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