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Samstag, Dezember 10, 2022

Scholz und Sanchez sprechen über Gas und Sicherheitspolitik

Expertenmeinungen

Berlin, 05. Okt – Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute (Mittwoch) mit Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez in A Coruna im Nordwesten des EU-Landes zusammenkommen. Bei den 25. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen soll es dabei vorrangig um die Energie- und Sicherheitspolitik, aber auch die Reform der Finanzregeln in der EU gehen. Spanien und Deutschland unterstützen etwa anders als die Regierung in Paris den Bau einer Gaspipeline durch Frankreich, durch die später auch Wasserstoff nach Mitteleuropa geliefert werden soll. Scholz und Sanchez dürften aber auch über die von der Ukraine geforderte Lieferung von Leopard-Kampfpanzern reden. Der Sozialdemokrat Sanchez will zudem einen neuen Anlauf starten, um den Kanzler von einer nötigen Änderung der Fiskalregelung in der EU zu überzeugen. 

Zuletzt hatte es in der EU in einigen Ländern und in der EU-Kommission Unmut gegeben, dass das finanzstarke Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro zur nationalen Deckelung der hohen Energiepreise bis 2024 zur Verfügung stellen will. Spanien hat bisher vergeblich versucht, einen starken Anstieg der Strompreise etwa durch Steuersenkungen zu begrenzen. Scholz wird auf der Reise von mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet.

Scholz und Sanchez sprechen über Gas und Sicherheitspolitik

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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