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Sonntag, Dezember 4, 2022

Scholz stimmt Deutsche auf längere Sanktionen ein

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Berlin, 17. Jul (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Deutschen auf länger anhaltende Sanktionen gegen Russland und auf Entbehrungen eingestimmt. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse aber mit seinem „neo-kolonialen“ Kurs auf jeden Fall gestoppt werden, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mit Blick auf die Folgen für Deutschland fügt er hinzu: „Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen.“ Schon jetzt litten viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Deshalb habe die Regierung zwei Entlastungspakete im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen.

„Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit Jahrzehnten ungekannten Herausforderung“, betont der SPD-Politiker. Lieferketten seien unterbrochen, Rohstoffe knapp und es gebe eine kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten. Dies alles treibe weltweit die Preise. „Kein Land der Welt kann sich allein gegen eine solche Entwicklung stemmen“, betont Scholz. „Wir müssen zusammenhalten und uns unterhaken“, schreibt er mit Hinweis auf die sogenannte Konzertierte Aktion der Regierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern. 

„Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar.“ Putin müsse klar sein, dass es bei einem russischen Diktatfrieden keine einzige Sanktion aufgehoben werde, betont Scholz zu den bisher sechs Sanktionspaketen. Man zeige damit aber nicht nur Solidarität mit der „existenzbedrohten Ukraine“, sondern sorge auch für den eigenen Schutz. „Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen“, mahnte der Kanzler und verwies darauf, dass die Nato nicht mehr ausschließe, dass es einen russischen Angriff auch auf Nato-Gebiet geben könne. „Putin damit durchkommen zu lassen hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und Sicherheit in Gefahr.“ 

Hintergrund ist die Sorge in der Regierung, dass steigende Energiepreise die Unterstützung für die Sanktionspolitik bröckeln lassen könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte im „Handelsblatt“, dass „Populisten und Extremisten“ die Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen nutzen könnten.

Scholz stimmt Deutsche auf längere Sanktionen ein

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Copyright [Ale_Mi] /Depositphotos.com

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