Berlin, 19. Mai (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe für die Verteidigung gegen den Angriff Russlands zugesagt. „Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diesen Diktatfrieden werde es aber nicht geben, weil ihn die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren würden – „und wir auch nicht“.
Der Kanzler fügte hinzu: „Erst wenn Putin das begreift, erst wenn er versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln.“ Putin habe die Entschlossenheit der Ukraine und die Geschlossenheit des Westens unterschätzt. Zugleich betonte Scholz, dass die militärische Hilfe mit schweren Waffen keine Eskalation bedeute. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation“, sagte er. Dies sei vielmehr ein Beitrag, den Angriff abzuwehren „und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden“.
Zugleich forderte Scholz, schon auf die Nachkriegszeit zu schauen. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und Wirtschaft in der Ukraine werde Milliarden kosten. „Daher müssen wir als Europäische Union jetzt die Vorarbeiten für einen Solidaritätsfonds beginnen, der sich aus Beiträgen der EU und unserer internationalen Partner speist.“
Scholz sagt Ukraine Hilfe bis zum Umdenken Putins zu
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