Königswinter, 19. Mai (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis spätestens Freitag Klarheit über weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine schaffen. Womöglich könne er schon am Donnerstag eine konkrete Summe nennen, sagte er vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den sieben führenden Industrienationen (G7) auf dem Petersberg bei Bonn.
„Deutschland geht nicht unvorbereitet in diese Gespräche.“ Die Ukraine braucht in etwa 15 Milliarden Euro, um in den nächsten drei Monaten liquide zu bleiben. Es wird erwartet, dass die USA einen Großteil der Summe übernehmen. Deutschland als Gastgeber des G7-Treffens steht aber auch in der Pflicht.
„Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainisches Staates sicherzustellen“, so Lindner. Der deutsche Beitrag solle dann gleich in die sogenannte Bereinungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag eingebracht werden. Dieser soll ab Donnerstag die letzten Details zum Haushalt für 2022 klären. Die Sitzung dürfte sich erfahrungsgemäß bis in den Freitagmorgen ziehen.
Lindner ergänzte, beim G7-Treffen gehe es darum, die Finanzstabilität trotz der sehr hohen Inflation zu sichern. Außerdem gebe es Sorgen wegen hoch verschuldeter Schwellen- und Entwicklungsländer. Die zentrale Rolle werde aber der russische Angriff auf die Ukraine spielen. Dazu werde der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zugeschaltet. Russlands Präsident Wladimir Putin werde seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreichen.
Es gehe jetzt darum, Risiken für die Wirtschaft zu bekämpfen, so Lindner. „Das betrifft die Inflation, aber auch die ausbleibende Erholung nach der Pandemie.“ Es dürfe keine Stagflation geben, also eine Phase niedriger Wachstumsraten bei gleichzeitig hoher Inflation. „Es geht darum, Druck von Preisen zu nehmen.“ Ziel müsse es sein, für mehr Produktivität und ein größeres Angebot von Unternehmen zu sorgen.
Lindner will neue Ukraine-Finanzhilfen gleich in Haushalt einspeisen
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