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Montag, Februar 6, 2023

Scholz – Razzien bei Reichsbürgern zeigen wehrhafte Demokratie

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Berlin, 08. Dez (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat als wichtigste Botschaft der bundesweiten Razzien bei Reichsbürgern die Entschlossenheit des Staates bezeichnet. „Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle wissen, dass wir einen wahrhaften Staat haben, eine wehrhafte Demokratie, die solche Rechtsverletzungen mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann“, sagte Scholz am Donnerstagabend. 

Es sei „sehr bemerkenswerter und ein sehr schlimmer Vorfall“, dass unter den Beschuldigten auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete sei, fügte Scholz hinzu. Auf die Frage, ob er sich Forderungen nach einer generellen Überwachung der AfD anschließe, sagte Scholz nur, dass es für solche Entscheidungen geeignete Verfahren gebe. 

Bei bundesweiten Durchsuchungen waren am Mittwoch 25 Personen als Mitglieder oder Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen politischen Umsturz und etwa einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant haben.

Scholz – Razzien bei Reichsbürgern zeigen wehrhafte Demokratie

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Brigitte Werner auf Pixabay

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