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Donnerstag, Februar 2, 2023

Bund und Länder einigen sich bei Energie-Härtefall-Hilfen

Expertenmeinungen

Berlin, 08. Dez (Reuters) – Bund und Länder haben sich auf Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den Hilfen zur Dämpfung der hohen Energiepreise verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, man habe den nötigen Feinschliff vorgenommen. „Das hilft, dass wir schnell, zügig auch helfen können“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Bund werde mit einer Milliarde Euro die Aktivitäten der Länder unterstützen. „Das ist ein schöner pragamtischer Weg.“ Ein Teil dieser Maßnahmen könnten auch Hilfen sein für Unternehmen, die mit Öl oder Holzpellets heizten.

Generelle Hilfen für Öl- und Holzpelletheizungen soll es offenbar aber nicht geben. „Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Bund und Länder einigen sich bei Energie-Härtefall-Hilfen

Quelle: Reuters

Symbolfoto:Bild von Tom auf Pixabay

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