Berlin, 20. Jun (Reuters) – Russlands Präsident Wladimir Putin führt aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Kampf gegen Demokratien. „Putin scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte“, sagte der SPD-Politiker in einem am Montag auf seiner Internet-Seite vorab veröffentlichten Interview mit dem „Münchner Merkur“. „Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat.“ Putin wollen ein gespaltenes Europa und zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Er müsse aber akzeptieren, dass in seiner Nachbarschaft eine Gemeinschaft von Demokratien und Rechtsstaaten immer enger zusammenwuchsen.
Scholz bekräftigte seine Forderung, Russland müsse die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. „Es ist klar, dass ein Diktatfrieden nach Putins Gnaden inakzeptabel ist“, sagte der Kanzler. Er verwies auf die EU-Sanktionen gegen Russland. „Die halten wir durch, so lange es nötig ist.“
Nach der Reise nach Kiew beschrieb Scholz die Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als sehr freundschaftlich. „Der Draht ist gut und belastbar.“ Zu Vorwürfen, Deutschland liefere zu spät und zu wenige Waffen an das ukrainische Militär, sagte der SPD-Politiker: „Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr.“ Manche unterschätzten die Komplexität der Angelegenheit. „Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt.“
Scholz sprach sich vor dem Hintergrund abnehmender Gas-Lieferungen aus Russland gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. „Die Brennstäbe reichen bis Jahresende.“ Neue Brennstäbe zu besorgen, dauere zwölf bis 18 Monate. „Deshalb hilft uns die Atomkraft jetzt nicht weiter, nicht in den beiden nächsten Jahren, auf die es ankommt.“
Scholz – Putin fürchtet Demokratien
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