Berlin, 06. Jul (Reuters) – Deutschland muss nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Energiewende noch beschleunigen. „Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Preises. Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik“, sagte Scholz am Mittwoch beim Bundesverband der Erneuerbaren Energien. „Deshalb müssen wir jetzt den Turbogang beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einlegen“, fügte er hinzu. Jedes Windrad, jede Photovoltaik- und Biomasse-Anlage trage dazu bei, die Abhängigkeit von Ländern wie Russland zu reduzieren und die Energieversorgung bezahlbar zu halten. Russland setze Energie als politische Waffe ein. Niemand glaube daran, dass es wirklich technische Gründe für die Kürzung von Gaslieferungen gebe, sagte er. Scholz bekräftigte, dass man nicht von den klimapolitischen Zielen abrücken werde, die einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent bis 2030 vorsehen.
Der Kanzler mahnte die Branche allerdings auch, dass sie sich nicht auf anhaltende staatliche Subventionen verlassen dürfe. Wenn sich die Erneuerbaren Energien durchgesetzt hätten, müssten die Unternehmen im Gegenteil auch Steuern abwerfen. „Wenn man schon das Geschäftsmodell der Zukunft vertritt, muss man sich von dem Gedanken lösen, dass man auch noch im Jahr 2050 Subventionen will“, sagte er.
Scholz – Müssen Energiewende nach Russlands Angriff noch beschleunigen
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