Berlin, 16. Jul (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotz der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine an den deutschen Klimaschutzzielen fest. „Unser Ziel ist, dass wir eines der ersten Länder sein werden, das CO2-neutral ist und gleichzeitig global wettbewerbsfähig und erfolgreich als Wirtschaftsnation, als Industrieland“, sagte der SPD-Politiker in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die entsprechenden Gesetze seien auf den Weg gebracht worden, um dafür zu sorgen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich vorankomme. „Und jetzt werden wir noch weitere Gesetze in diesem Jahr hinterherschicken, damit das mit dem Tempo klappt“, sagte Scholz und bekräftigte das Ziel, dass die Bundesrepublik bis 2045 CO2-neutral werden solle. Die Bundesregierung war mit ihrem Plan für ein übergreifendes Klima-Sofortprogramm vorerst gescheitert und hatte zunächst nur eine Strategie für die Teilbereiche Verkehr und Bau vorgelegt.
„Dass wir jetzt vorübergehend wegen des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine manche Kraftwerke nutzen müssen, die wir schon außer Betrieb genommen haben, das ist bitter“, sagte Scholz. „Aber es ist nur für sehr kurze Zeit. Denn wir legen jetzt erst recht los und wollen jetzt erst recht alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Zur Energiesicherung für den kommenden Herbst und Winter äußerte sich Scholz in seinem Podcast nicht.
STÄDTETAG UND HABECK: BUND SOLL HAUSHALTE ENTLASTEN
Bei der Gasversorgung erwartet der Deutsche Städtetag „eine schwierige Zeit“ im Winter. Die Kommunen hätten bereits erste Maßnahmen getroffen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Deutschlandfunk. Er warnte vor den Folgen der explodierenden Energiepreise. Allein die Kommunen rechneten mit Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro angesichts steigender Kosten für die Unterkunft bei Menschen in der Grundsicherung, die die Kommunen mitfinanzieren müssen. Zudem könnten viele Bürgerinnen und Bürger die steigenden Nebenkostenabrechnungen nicht alleine tragen. „40 Prozent der Haushalte sind nicht in der Lage zu sparen“, sagte Dedy. „Ich glaube, dass eine Verdreifachung der Energiepreise für viele Haushalte das wirtschaftliche Aus wäre. Und das kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht richtig sein.“ Hier müsse die Bundesregierung einspringen, denn Sozialpolitik sei Aufgabe des Bundes.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält wegen der enorm gestiegenen Gaspriese eine weitere Entlastung für mittlere und geringe Einkommen für unausweichlich. „Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen“, sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier müsse die Bundesregierung Entlastungen organisieren und zwar auch 2023. „Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird. Wir haben da eine politische Aufgabe.“
Scholz hält trotz Energiekrise an Klimazielen fest
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