Berlin, 02. Nov – Kurz vor seiner China-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz von der Führung in Peking deutliche Worte zu Russland gefordert. „Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt die internationale Friedens- und Sicherheitsordnung brutal infrage“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Präsident Wladimir Putin drohe sogar mit Atomwaffen.
„China hat sich noch Anfang des Jahres in einer Erklärung mit den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats klar gegen den Einsatz oder auch nur die Drohung mit Nuklearwaffen positioniert“, betonte der SPD-Politiker. „Als ständigem Mitglied des Sicherheitsrates kommt China eine besondere Verantwortung zu. Klare Worte Pekings an die Adresse Moskaus sind wichtig – zur Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und ihrer Prinzipien.“ Scholz mahnt in Anspielung auch auf chinesische Gebietsansprüche in Südostasien zudem an, dass kein Land der „Hinterhof“ eines anderen sei.
Der Kanzler wirft China zudem wirtschaftlichen Druck auf andere Staaten vor. „In einer Rede Ende 2020 hat Präsident Xi Jinping zudem davon gesprochen, chinesische Technologien einzusetzen, um ‚die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verschärfen‘. Solche Aussagen nehmen wir ernst“, schreibt Scholz. Deutschland wolle keine Entkopplung von China. Ein Großteil des Handels zwischen Deutschland und China betreffe zudem Produkte, bei denen es weder an alternativen Lieferquellen fehle noch gefährliche Monopole drohten.
„Dort aber, wo riskante Abhängigkeiten entstanden sind – etwa bei wichtigen Rohstoffen, manchen seltenen Erden oder bestimmten Zukunftstechnologien –, stellen unsere Unternehmen ihre Lieferketten nun zu Recht breiter auf“, fügte er hinzu. „Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel durch neue Rohstoff-Partnerschaften.“ Deutschland werde einseitige Abhängigkeiten abbauen. Scholz bricht am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in Peking auf.
Scholz fordert klare Worte Chinas zu Russland
Quelle: Reuters
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