Berlin, 03. Jul (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich deutlich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. „Das hat diese Regierung nicht vereinbart. Deshalb kommt es auch nicht“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD. Zuvor hatten Grünen-Politiker ein solches Tempolimit erneut gefordert, Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte es aber abgelehnt.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP heißt es auf Druck der Liberalen: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden aber immer mehr Stimmen laut, die ein solches Tempolimit fordern, um das Klima zu schützen und dank Einsparungen beim Spritverbrauch auch schneller unabhängig von russischem Öl zu werden.
Scholz sagt, das dreimonatige Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr werde nicht verlängert. Mit den Entlastungen würde aber 90 Prozent der kleinen und mittleren Einkommen von den Mehrkosten durch hohe Energiepreise entlastet.
Scholz erteilt Tempolimit klare Absage – Wird nicht kommen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
