Berlin, 22. Jul (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat neue Entlastungen angesichts anhaltend hoher Energiepreise angekündigt. Auf jeden Fall werde am 1. Januar 2023 ein neues Bürgergeld kommen, kündigte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin an. Zudem werde zum selben Zeitpunkt eine Wohngeldreform in Kraft treten, die auch eine Heizkostenkomponente enthalte.
Details nannte er aber angesichts des Streits in der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP etwa über Regelsätze beim Bürgergeld noch nicht. Die Bundesregierung werde auch die Kündigungsschutzregeln für Mieter und Energiekunden überprüfen, so dass durch hohe Energiepreise überforderten Verbrauchern der Mietvertrag oder der Liefervertrag nicht gekündigt werde. Scholz kündigte zudem an, dass Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, über September hinaus einen Schutzschirm etwa mit KfW-Kreditlinien in Anspruch nehmen können.
Auslöser der Ankündigung ist die Rettung des Gasversorgers Uniper. In diesem Zusammenhang entschied die Regierung auch, dass die Gasversorger in Deutschland ab dem 1. September oder spätestens 1. Oktober einen Teil ihrer zusätzlichen Kosten für den Ankauf teuren Gases auf dem Weltmarkt auf Kunden umlegen dürfen, selbst wenn dies in bestehende Verträge eingreift. Die Regierung wollte diese Umlage so spät wie möglich erlauben, weil bei den Bürgern erst im August und September einige finanzielle Hilfen aus den ersten beiden Entlastungspaketen ankommen.
Mit der Umlage, so hatte die Regierung intern entschieden, müsse man gleichzeitig über neue Entlastungen nachdenken. Innerhalb der Regierung wird damit gerechnet, dass die Erhöhung der Gasrechnungen zunächst nicht so stark steigen wird wie teilweise befürchtet. Denn die Unternehmen dürfen nur 90 Prozent der höheren Einkaufskosten ab dem Zeitpunkt der Einführung der Umlage weitergeben – das wären in diesem Jahr nur drei bis vier Monate.
Eigentlich hatte Kanzler Scholz neue Entlastungsschritte in der sogenannten konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitsgebern besprechen wollen, die Mitte September das nächste Mal tagt. Diesen Zeitplan bestätigte Scholz nun zwar, stellte sich aber bereits hinter Projekte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz wies darauf hin, dass man mit dauerhaft hohen Energiepreisen rechnen müsse, so dass Entlastungen vor allem 2023 nötig seien. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, dass auf jeden Fall eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kommen müsse. Wie hoch dieses ausfallen solle, müsse man in der Ampel-Koalition klären. Kühnert wiederholte gegenüber den Sendern RTL/ntv seine Forderung nach Übergewinnsteuern etwa für die Mineralölkonzerne.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pochte darauf, die Regelsätze in der Grundversorgung nur an die Inflationsentwicklung anzupassen und nicht darüber hinaus zu erhöhen. Er kritisierte gegenüber den Sendern RTL/ntv den Vorschlag von Arbeitsminister Heil für das Bürgergeld. Man habe sich zwar auf eine Umstellung des Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld geeinigt, aber ohne Sanktionen werde es nicht gehen. „Dass ein System ohne Sanktionen existiert, das wird es mit der FDP nicht geben“, betonte Djir-Sarai.
Kühnert warnte, dass vor allem Ostdeutsche von den Preissprüngen bei Energie betroffen seien. Im Westen hätten die Menschen mehr Vermögen, deshalb seien sie von erhöhten Abschlagzahlungen im Herbst nicht so hart betroffen wie Menschen in den neuen Bundesländern, der SPD-Generalsekretär in der ARD. Dies erkläre auch, wieso es starke Abweichungen bei der Frage gebe, ob man die EU-Sanktionen gegen Russland befürworte. Laut ARD-Deutschlandtrend unterstützen 63 Prozent der Befragten im Westen die Sanktionen trotz der hohen Energiepreise.
Im Osten sind es nur 39 Prozent, 15 Prozent lehnen sie ab. Allerdings hat die EU gar keine Sanktionen gegen den russischen Gassektor erlassen. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hatte im Reuters-Interview darauf verwiesen, dass Ostdeutsche durch die Inflation wegen fehlender Vermögen und geringere Sparquoten härter getroffen würden.
Scholz – Bürgergeld und Wohngeldreform kommen Anfang 2023
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