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Montag, November 28, 2022

Schlagabtausch im Bundestag zur Energiekrise

Expertenmeinungen

Berlin, 07. Sep – Regierung und Opposition haben sich in der Generaldebatte im Bundestag einen Schlagabtausch zur Energiekrise geliefert. Oppositionsführer Friedrich Merz warf der Ampel-Koalition am Mittwoch in Berlin vor, eine Lösung der Krise zu verschleppen. Der Unions-Fraktionschef bekräftigte seine Forderung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vorläufig am Netz zu halten. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Vorwürfe zurück. Die Ampel-Regierung löse Probleme, bevor diese von CDU und CSU überhaupt bemerkt würden, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die mittlerweile wieder gefüllten deutschen Gasspeicher. 

Merz sagte mit Blick auf die explodierenden Preise von Gas und Strom, es handele sich dabei um einen „klassischen Angebotsschock“. In einer solchen Situation gebe es in der Marktwirtschaft nur eine Antwort: Das vorhandene Angebot müsse ausgeschöpft werden. Das beinhalte auch einen vorläufigen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke, sagte Merz. Niemand wolle zurück zur Kernenergie, jetzt aber diese Kapazitäten nicht zu nutzen, sei irrational. „Das, was Sie da jetzt machen, ist doch ein fauler Kompromiss“, sagte er mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zwei der drei Atomkraftwerke als stille Reserve über den 31. Dezember hinaus zu halten. 

Scholz versicherte, die Bundesregierung werde dafür sorgen, die Energiepreise zu senken. Dazu würden auch Gespräche auf europäischer Ebene zu den Strom- und Gaspreisen geführt, sagte der Kanzler mit Blick auf die Diskussion über einen Strom- und Gaspreisdeckel. Es müsse zudem etwa durch den Bau der LNG-Terminals erreicht werden, dass in Deutschland Weltmarktpreise gezahlt würden. Bei der Energieversorgung zeigte sich der Kanzler trotz des Stopps der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 erneut optimistisch. „Wir werden wohl durch den Winter kommen“, betonte er. Man werde „in großer Geschwindigkeit unabhängig von Energie aus Russland werden“. 

WEIDEL ERWARTET „HEISSEN HERBST UND WINTER“ 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich gegen eine Deckelung des Gaspreises aus. Das würde den Staat überfordern, sagte er in der Generaldebatte. Allerdings sei es jetzt oberstes Gebot, die Energiepreise zu senken. Das derzeitige Niveau sei für niemanden tragbar, weder für Privathaushalte noch für Unternehmen. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnte den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland kategorisch ab. Der Stresstest habe eindeutig gezeigt, dass dies nicht gerechtfertigt wäre. „Kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese“, betonte sie.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, warf der Bundesregierung vor, sich in der Frage einer Deckelung der Gas- und Strompreise „hinter Brüssel zu verstecken“. Der Energiemarkt müsse jetzt reguliert werden, forderte sie. Man brauche eine funktionierende staatliche Preisaufsicht und einen Preisdeckel. Die Bundesregierung solle sich zudem offen für Verhandlungen mit Russland zu erneuten Gaslieferungen zeigen. AfD-Co-Chefin Alice Weidel warf der Bundesregierung vor, das Land wirtschaftlich zu ruinieren. „Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten.“ Die Bürger hätten jedes Recht, angesichts der aktuellen Lage auf die Straße zu gehen. „Treten Sie bitte ab, das wäre das beste Entlastungspaket für unser Land“, sagte Weidel. 

Schlagabtausch im Bundestag zur Energiekrise

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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