UPDATE Berlin, 07. Dez – Umfangreiche Razzien gegen Reichsbürger wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Deutschland: Am Mittwochmorgen wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft 25 Personen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Hintergrund sind offenbar Umsturzpläne, an denen auch mindestens ein aktiver sowie ehemalige Bundeswehr-Soldaten beteiligt gewesen sein sollen. Zudem in Verdacht stehen ein Mitglied des deutschen Hochadels sowie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen AfD. Durchsuchungen gab es demnach in elf Bundesländern sowie in Österreich und Italien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte den Reichsbürgern in einer ersten Reaktion den Kampf an. „Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“, erklärte Faeser in Berlin. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung sei „nach dem Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, betonte die SPD-Politikerin. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“
Die Sicherheitsbehörden gingen mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor, erklärte Faeser und fügte hinzu: „Diese harte Gangart werden wir fortsetzen.“ Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen zeigen, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen gewesen seien. Die Ministerin lobte die mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten, die bei den Razzien im Einsatz waren. „Unser Rechtsstaat ist stark“, erklärte Faeser. „Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter, es bestehe der Verdacht, „dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“
MAD: VERBINDUNG ZU ELITETRUPPE KSK
Die meist rechtsgerichteten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Die Bewegung gilt als sehr heterogen, hat aber oft Verbindungen in das rechtsextreme Milieu. Auch im Lager der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner sind sie zu finden. Der Verfassungsschutz zählte 2021 insgesamt 21.000 Reichsbürger, davon 900 Rechtsextreme. Als Verdächtiger und mutmaßlicher Kopf der jetzt gestellten Verbindung wird Prinz Heinrich XIII. aus dem Haus Reuss genannt, der auch Verbindungen zu Russland haben soll. In Verdacht geraten ist auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die jetzt als Richterin in Berlin arbeitet.
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, in den frühen Morgenstunden seien die Festnahmen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt. Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handele es sich um deutsche Staatsangehörige. Festnahmen habe es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen gegeben. Es handele sich nach bisherigen Erkenntnissen um eine rein deutsche Gruppe. Die Einsätze in Österreich und Italien waren demnach deshalb erforderlich, weil sich die verdächtigen deutschen Staatsbürger derzeit dort aufhielten.
Der Geheimdienst der Bundeswehr teilte mit, die Maßnahmen der Bundesanwaltschaft seien dem Militärischen Abschirmdienst bekannt. Der MAD sei in die Ermittlungen eingebunden. „Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen einen aktiven Soldaten sowie mehrere Reservisten“, erklärte ein Sprecher des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst. Der „aktive Soldat“ sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK), es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten.
Schlag gegen Reichsbürger – Bundesanwalt meldet 25 Festnahmen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Ichigo121212 auf Pixabay
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