Berlin, 04. Nov – Der Klima-Expertenrat der Bundesregierung hält schärfere Regeln zur Treibhausgas-Begrenzung für unvermeidlich. „Generell reichen die bisherigen Emissions-Reduktionsraten bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren“, lautet das am Freitag kurz vor Beginn der Weltklima-Konferenz veröffentlichte Fazit der unabhängigen Experten. Die durchschnittliche Gesamt-Minderungsmenge müsse sich pro Jahr von jetzt bis 2030 im Vergleich zur historischen Entwicklung im Zeitraum von 2011 bis 2021 mehr als verdoppeln. In der Industrie sei eine zehnfache und beim Verkehr sogar jährlich eine 14-fache Erhöhung der CO2-Minderung pro Jahr notwendig. Daher legen die Experten einen Paradigmenwechsel nahe: Zulässige Treibhausgas-Emissionen müssten mit klarer Vorgabe hart begrenzt werden.
Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies hat noch die vergangene Regierung im Klimaschutzgesetz verankert. Die nötigen Instrumente dafür, wurden jedoch nicht mehr beschlossen. Das Klimaschutzgesetz hat eigentlich klare Obergrenzen der Emissionen für jedes Jahr und jeden Sektor, die immer niedriger ausfallen. Allerdings rissen 2021 bereits Verkehr- und Gebäudesektor die Vorgaben. Das von der Ampel-Koalition angekündigte umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm ist bislang zudem nur in Rumpfform vorhanden. Stattdessen dringt besonders die FDP darauf, das Klimaschutzgesetz zu ändern.
Das Gesetz weist dem Expertenrat die Aufgabe zu, die Fortschritte Deutschlands beim Klimaschutz alle zwei Jahr zu überprüfen. Der Bericht wird Bundesregierung und Bundestag übergeben.
Das Gremium bemängelt, dass Fortschritte oft in folgenden Jahren wieder teils zunichtegemacht werden. So bleibe eine große Lücke für die Ziel-Erreichung bis 2030. Die bis vergangenes Jahr beschlossenen Instrumente reichten für keinen Sektor aus. „Diese Beobachtungen führen zur Frage, ob ein Erreichen der zukünftigen Klimaziele ohne einen Paradigmenwechsel in der Ausrichtung der deutschen Klimapolitik gelingen kann“, schreiben sie. Eine Möglichkeit wäre, die „harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen“. Die Politik müsse sich dann nicht mehr über Instrumente Gedanken machen, sondern müsse zunehmend wirtschafts- und sozialpolitisch die harten Mengengrenzen abfedern.
Schärfere Klima-Vorgaben für deutsche Ziele nötig
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von R.L auf Pixabay
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