Berlin, 14. Aug (Reuters) – Die Bundesländer müssen im Fall eines Gasmangels im Winter unbedingt über die Verteilung des Brennstoffes mitentscheiden dürfen. Das fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Es kann nicht sein, dass der Bund oder die Bundesnetzagentur allein darüber entscheidet, wer bei einer Krise kein Gas mehr bekommt.“ Es reiche auch nicht aus, dass derzeit vier Bundesländer stellvertretend bei Beratungen über eine Gasmangellage dabei sein dürften. „Es muss zwingend eine Mitsprache der Bundesländern geben.“ Der CDU-Landeschef schlug eine Runde der 16 Ministerpräsidenten mit dem Bund ähnlich wie in der Corona-Pandemie vor.
Der Wirtschaftsminister verwies auf die unterschiedliche Betroffenheit der 16 Länder. „Sachsen-Anhalt verfügt etwa über extrem energieintensive Industrien“, sagte Schulze und verwies auf den Chemiepark Leuna sowie die Firma SKW Piesteritz, die das für Dünger wichtige Ammoniak sowie den AdBlue-Zusatzstoff für Diesel-Fahrzeuge herstellt. Diese Firmen würden Gas nicht für die Wärmeerzeugung, sondern als Grundstoff verwenden und könnten das Gas deshalb nicht einfach ersetzen.
Schulze kritisierte, dass die Bundesregierung die zentrale Frage immer noch nicht beantwortet habe: „Woher kommt im Herbst und Winter das Gas, wenn Russland den Hahn zudreht?“ Dies sei viel entscheidender als die Frage der Gasumlage und die Füllung der Gasspeicher, auch wenn dies wichtige Komponenten bei der Bewältigung der Gaskrise seien. Aber aus angestrebten Lieferverträgen mit großen Gas-Produzenten wie etwa Katar sei bisher nichts geworden. „Das macht mich schon nachdenklich.
Meine größte Sorge ist, dass die Bundesregierung es nicht schafft, für ausreichende Lieferungen zu sorgen.“ Dass das Zwischenziel nun erreicht worden sein, die deutschen Gasspeicher zu 75 Prozent zu füllen, sei sicher gut. „Aber dies gibt eine trügerische Sicherheit: Wenn Putin den Hahn komplett zudreht oder der Winter kälter wird, wird dies nicht ausreichen.“
Schulze verwies darauf, dass die Landesregierung in Magdeburg am Dienstag zu einem Energie-Krisengipfel mit Unternehmen eingeladen habe. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wo die Verwaltung und Firmen Energie einsparen können. „Die große Unbekannte wird aber sein, wie viel die Verbraucher selbst einsparen“, sagte er mit Blick darauf, dass das meiste Gas bisher für Heizungen verbraucht wird. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Verbraucher am besten gegen Versorgungsengpässe geschützt seien. „Am Ende des Tages hilft es auch nichts, wenn die Verbraucher ihre Wohnungen heizen können, aber im schlechtesten Fall tausende Jobs verloren gehen, wenn Firmen kein Gas mehr erhalten.“
Die Gasumlage, die am Montag bekanntgegeben werden soll, sei unabhängig von der Höhe „keine gute Nachricht“, weil sie Mehrbelastungen für Wirtschaft und Bevölkerung bringe. „Je niedriger sie ausfällt, desto besser“, sagte Schulze zu den noch laufenden Berechnungen. Die Gasumlage soll zwischen 1,5 und fünf Cents je Kilowattstunde betragen. Die Umlage soll in Schieflage geratene Gas-Importeure stabilisieren. Sie greift ab dem 1. Oktober und endet am 1. April 2024.
Sachsen-Anhalt – Länder müssen bei Gasmangel mitentscheiden
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