Russland sieht neutrale Ukraine als möglichen Kompromiss

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Lwiw/Kiew, 16. Mrz (Reuters) – Ungeachtet neuer Kämpfe gibt es im Krieg Russlands gegen die Ukraine Entspannungssignale. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Russland sei bereit, über einen neutralen Status der Ukraine zu sprechen, werde seine Militäroperationen aber fortsetzen. Ein Kreml-Sprecher sagte zudem, Russland sehe eine entmilitarisierte Ukraine nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens mit eigener Armee als mögliche Verhandlungslösung. Das werde derzeit diskutiert, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich in einer Video-Botschaft an den US-Kongress wandte, hatte angedeutet, dass die Ukraine auf die angestrebte Nato-Mitgliedschaft verzichten könne, wenn es ausreichende Sicherheitsgarantien erhalte. 

Putin sagte, sein Land wolle die Ukraine nicht besetzen. Russland habe militärisch vorgehen müssen, weil die Ukraine in absehbarer Zeit Atomwaffen habe besitzen wollen. „Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant“, sagte er. Die Ukraine hatte 1994 freiwillig ihre Atomwaffen aus sowjetischer Zeit abgegeben und von Russland im Gegenzug die Garantie erhalten, dass die territoriale Souveränität der ehemaligen Sowjetrepublik geschützt werde. Russland hatte 2014 dann aber die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

NEUE KÄMPFE

Unterdessen gab es in der Ukraine neue Kämpfe. Die ukrainischen Streitkräfte starteten nach Angaben des Präsidentenberaters Oleksij Arestowytsch an mehreren Fronten kleinere Gegenoffensiven gegen die am 24. Februar in das Land eingerückten russischen Truppen. Russland habe seine Ressourcen aufgebraucht, sagte Arestowytsch in einem Video-Briefing. Die Angaben ließen sich nicht verifizieren.

Aus der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Stadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben inzwischen rund 20.000 Einwohnern die Flucht gelungen. Die Menschen verließen die Hafenstadt in Privatwagen, wie das Innenministerium in Kiew mitteilte. Für die noch eingeschlossenen Menschen sei die Lage nach nunmehr fast zwei Wochen ohne Heizung, Strom und fließendes Wasser aber desaströs. Mindestens 200.000 Menschen seien dringend auf eine Evakuierung angewiesen. 

Ob noch am Mittwoch ein Fluchtkorridor für Zivilisten aus Mariupol geöffnet werden kann, ist laut der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk fraglich. Wie sie in einer Video-Ansprache zudem erklärte, haben russische Truppen in Mariupol ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle gebracht. 400 Patienten und Mitarbeiter würden als Geiseln gehalten. Die Soldaten hätten Artillerie in Stellung gebracht und würden Schüsse abfeuern. In Mariupol sollen nach ukrainischen Angaben mittlerweile mehr als 2500 Zivilisten getötet worden sein. Die Stadt am Asowschen Meer rund 60 Kilometer von der russischen Grenze entfernt gilt als entscheidend für einen Versuch Russlands, einen Landkorridor bis zur Krim herzustellen. 

Insgesamt sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar Tausende Menschen bei Kämpfen und Bombardements getötet worden. Darunter sollen 103 Kinder sein, wie die ukrainische Staatsanwaltschaft mitteilte. Aus dem Land geflohen sind laut den Vereinten Nationen (UN) inzwischen insgesamt mehr als drei Millionen Menschen. Allein in Kiew soll die Hälfte der 3,4 Millionen Einwohner die Stadt verlassen haben. 

Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem russischen Angriffskrieg im Nachbarland. Russland bezeichnet sein Vorgehen dagegen als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte und zur Entnazifizierung der Ukraine. 

SELENSKYJS APPELL AN DIE USA

Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte in einer Video-Rede vor dem US-Kongress mehr Sanktionen gegen Russland und rief alle US-Firmen auf, ihre dortigen Geschäfte aufzugeben. Die USA müssten seinem Land zumindest Flugzeuge bereitzustellen. „Ich muss unseren Luftraum schützen“, sagte er. Die USA hatten eine Flugverbotszone über der Ukraine abgelehnt, weil dies eine direkte Konfrontation mit Russland nach sich ziehen würde. Selenskyj wird am Donnerstagmorgen auch zum Bundestag sprechen. 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei seiner Ankunft in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen und -Kolleginnen, das Militärbündnis werde die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützen, damit diese sich verteidigen könne. Auch nach Angaben des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala benötigt die Ukraine vor allem mehr Waffen. Das sagte er nach seiner Rückkehr aus Kiew, wo er und die Ministerpräsidenten Polens und Sloweniens Gespräche mit Selenskyj geführt haben. Es sei dabei neben Waffen auch um Sanktionen, humanitäre Hilfe und weitere diplomatische Schritte gegangen. 

Der Chef der regierenden PiS-Partei in Polen, Jaroslaw Kaczynski, sprach sich nach der Rückkehr des Trio für eine internationale Friedensmission unter Einschluss der Nato in der Ukraine aus. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte dagegen in Berlin, es sei völlig klar, dass keine Nato-Vertreter in der Ukraine eingesetzt würden.

Russland sieht neutrale Ukraine als möglichen Kompromiss

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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