London/Kiew, 20. Sep – Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive forciert die Regierung in Moskau Referenden in den besetzten Gebieten über einen Beitritt zu Russland. Die pro-russischen Separatisten in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk kündigten am Dienstag entsprechende Volksbefragungen bereits vom 23. bis 27. September an, wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf lokale Behörden berichteten. Auch in der von Russland gehaltenen südukrainischen Region Cherson kündigten die Statthalter ein solches Referendum an, Medienberichten zufolge für den gleichen Zeitraum. Erwartet wurde ein ähnlicher Schritt von der Region Saporischschja, wo das größte ukrainische Atomkraftwerk liegt, das immer wieder unter Beschuss geraten ist.
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, drängte die pro-russischen Separatisten in ihren selbsterklärten Volksrepubliken zu den Referenden. Dies sei ein zentraler Schritt, damit die Separatisten ihre Interessen durchsetzen könnten, schrieb der frühere russische Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Ein solches Vorgehen könnte zudem den militärischen Einsatz Russlands zum Schutz der Separatisten weitergehend rechtfertigen. „Ein Eindringen in russisches Territorium ist eine Straftat, die es erlaubt, alle Kräfte zur Selbstverteidigung zu nutzen.“ Und kein künftiger russischer Präsident wäre in der Lage, dies rückgängig zu machen.
Die Ukraine und der Westen haben bereits erklärt, dass solche Referenden illegal wären und sie die Ergebnisse nicht anerkennen würden. Unklar ist allerdings, wie die Volksbefragungen organisiert werden sollen. Russische Truppen und die mit ihnen verbündeten Separatisten halten etwa in der Region Donezk nur 60 Prozent des Gebiets. Die Nachbarregion Luhansk ist angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen mittlerweile wieder schwer umkämpft. Die Separatisten haben unlängst die Möglichkeit einer elektronischen Befragung vorgebracht, wenngleich auch ein solcher Weg nur schwierig umzusetzen wäre.
„NICHT EINFACH EINMARSCHIEREN“
Die ukrainischen Streitkräfte sind nach eigenen Angaben unterdessen weiter nach Osten in von russischen Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen. Der ukrainische Gouverneur der von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij Hajdaj, schrieb auf Telegram, die ukrainischen Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka wiedererlangt und bereiteten sich auf den Kampf um die Rückeroberung der gesamten Provinz vor. Es werde um jeden Zentimeter gekämpft werden: „Der Feind bereitet seine Verteidigung vor. Wir werden also nicht einfach vorrücken.“ Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, die Streitkräfte würden sich nun darauf konzentrieren, in den zurückeroberten Gebieten schnell voranzukommen. Die ukrainischen Truppen müssten sich weiterhin schnell bewegen, das normale Leben schnell wiederhergestellt werden. „Wir tun alles, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Ukraine auf allen Ebenen – Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Diplomatie – erfüllt werden“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Botschaft. Er deutete zudem an, dass er am Mittwoch in einer Videoansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen auch die Beschleunigung von Waffenlieferungen und Hilfsleistungen anderer Länder fordern werde.
Russlands Präsident Putin beteuerte, die russischen Waffen zeigten in der Ukraine eine hohe Wirksamkeit. Russland müsse aber die Kapazitäten seiner Waffenindustrie steigern. Zugleich sollen in Russland verschiedene Vergehen von Soldaten künftig schärfer geahndet werden. Das Unterhaus in Moskau, die Duma, verabschiedete in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das härtere Strafen für Desertieren, Ungehorsam und Beschädigung militärischer Einrichtungen vorsieht. Voraussetzung ist demnach, dass dies im Kampfgeschehen oder während einer Militärmobilmachung geschieht. Zuletzt war verstärkt über eine Mobilmachung in Russland diskutiert worden, was zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs führen könnte.
Nach britischen Erkenntnissen hat Russlands Schwarzmeerflotte einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere Hundert Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt. Der Hauptgrund dafür sei wahrscheinlich eine Veränderung des Bedrohungsniveaus, erklärte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht. Es verweist darauf, dass in den vergangenen zwei Monaten sowohl das Hauptquartier als auch der wichtigste Flugplatz der Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen worden seien.
Russland plant zügig Referenden in besetzten Gebieten in der Ukraine
Quelle: Reuters
Titelfoto: Copyright [mariakarabella] /Depositphotos.com
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
