Donnerstag, März 28, 2024
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Regierungskreise – Aktuelle Gas-Zahlungen in Euro oder Dollar funktionieren

Berlin, 25. Mai (Reuters) – Die jüngsten Zahlungen von deutschen Unternehmen für russisches Gas sind Regierungskreisen zufolge erfolgreich abgewickelt worden. Nach vorliegenden Informationen funktionierten aktuell die Gaszahlungen in Euro oder Dollar gemäß den europäischen Richtlinien, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Es lägen derzeit keine gegenteiligen Information vor.

In den vergangenen Tagen waren Rechnungen für Gas fällig, für deren Abwicklung neue russische Vorgaben gemacht wurden. Russland hatte erklärt, es wolle Zahlungen in Rubel – obwohl die Verträge fast alle in Euro oder Dollar lauten. Die genaue Umsetzung blieb aber unklar. Die Unternehmen zahlten den Angaben zufolge jedoch weiter in Euro oder Dollar, der Tausch über ein weiteres von den Firmen eingerichtetes Konto wurde der russischen Seite überlassen. Dies gilt dann auch als im Einklang mit den EU-Sanktionsbestimmungen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage: „Die Verträge gelten und sind einzuhalten. Sie lauten auf Euro und Dollar. Also sind sie in Euro oder Dollar zu erfüllen.“ Es handele sich um privatrechtliche Verträge, die nicht einseitig verändert werden könnten. So hätten sich auch die Energieminister der sieben größten Industriestaaten (G7) positioniert. Diese treffen sich Donnerstag und Freitag in Berlin.

Regierungskreise – Aktuelle Gas-Zahlungen in Euro oder Dollar funktionieren

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