Donnerstag, April 18, 2024
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Regierung zu neuen EU-Krediten – Es gibt genug ungenutzte Mittel

Berlin, 11. Okt – Die Bundesregierung hat erneut einen Bericht zurückgewiesen, dass sie für die Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Kredite sei. „Wie der Bundeskanzler im Nachgang des informellen Treffens des Europäischen Rates in Prag ausgeführt hat, stehen auf europäischer Ebene erhebliche Finanzmittel bereit bzw. werden derzeit mobilisiert“, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage am Dienstag. „Diese helfen bei der Bewältigung auch der aktuellen wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen.“ Reuters hatte bereits am Montag einen Insider zitiert, der einen Medienbericht über eine angebliche deutsche Zustimmung zu neuen gemeinsamen EU-Kreditpaketen dementierte.

Innerhalb des während der Corona-Pandemie aufgelegten Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ seien bislang erst rund ein Fünftel der zugesagten Mittel ausgezahlt worden. „Hier steht also noch ein Großteil der Mittel (Zuschüsse und Kredite) zur Unterstützung von Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung“, sagte der Sprecher. Das Geld könne zur Krisenbewältigung und zum ökologischen Umbau im Energiebereich genutzt werden.

Der Sprecher verwies zudem auf einen Beschluss der EU-Finanzministerinnen und -minister aus der vergangenen Woche. Die Finanzierung des sogenannten REPowerEU-Programms erlaube Mittel „von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro“ zu mobilisieren. Es gehe dabei um bisher nicht genutzte Kredite (225 Milliarden Euro) und Zuschüsse (20 Milliarden Euro). Darüber müsse nun eine rasche Verständigung mit dem Europäischen Parlament gefunden werden. 

Regierung zu neuen EU-Krediten – Es gibt genug ungenutzte Mittel

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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