Berlin, 14. Aug (Reuters) – Angesichts weiter sinkender Pegelstände am Rhein plant die Bundesregierung eine Verordnung, damit wichtige Güter für die Energieversorgung im Notfall prioritär auf der Schiene transportiert werden können. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier von Wirtschafts- und Verkehrsministerium hervor. „Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen“, heißt es darin. Zuvor habe die DB Netz AG bereits kurzfristig die Nutzungsbedingungen des Netzes angepasst, um Mineralöl- und Kohletransporten bei der betrieblichen Abwicklung der Züge Vorrang einzuräumen.
Mit der Rechtsverordnung können künftig bevorzugt Trassen etwa für Mineralöl- und Kohletransporte reserviert werden. Sollte eine andere Nutzung des Schienenverkehrs dabei zurückgestellt werden müssen, streben beide Ministerien ein abgestuftes Verfahren an, um den betrieblichen Vorrang von Energieträgertransporten und Großtransformatoren zu gewährleisten. „Entschädigungen richten sich nach dem Energiesicherungsgesetz“, heißt es. Zudem sollen notfalls auch Güterwaggons eingesetzt werden können, die „nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen“.
Hintergrund ist zum einen, dass wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Unsicherheit über die Gasversorgung nun vorübergehend wieder Kohlekraftwerke und verstärkt auch Mineralöl genutzt werden sollen. „Das setzt eine extrem anspruchsvolle Logistik voraus“, heißt es in dem Papier. Zum anderen sorgt die anhaltende Trockenheit dafür, dass die Pegelstände etwa am Rhein als wichtigster Schifffahrtsroute in Deutschland immer weiter sinken und dadurch der Frachtverkehr zunehmend eingeschränkt und möglicherweise komplett gefährdet ist.
„Das erschwert den nötigen Nachschub von Kraftwerkskohle und Mineralöl“, teilte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit. „Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir daher zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Dazu gehört es auch, Energietransporten für die nächste Zeit mehr Priorität einzuräumen.“ Dies ändere nichts am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Regierung will vorrangigen Bahn-Transport von Kohle und Öl ermöglichen
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