Regierung will Blockade zwischen Windkraft und Artenschutz lösen

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Berlin, 04. Apr (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) wollen mit bundesweit einheitlichen Vorgaben für Artenschutz und Windenergie den Ausbau der Windkraft an Land beschleunigen. Sie stellten am Montag gemeinsame Eckpunkte vor, die einen jahrelangen Streit lösen sollen. „Damit sind Artenschutz und Windkraft in Zukunft Alliierte und nicht Gegner“, sagte Habeck.

Auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sei beim Ausbau der Erneuerbaren Energie Eile geboten. „Die Bremsklötze sind weg“, sagte Lemke. Gleichwohl würden hohe Schutzstandards für Vögel gewahrt, die europarechtlich geboten seien. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband Erneuerbare Energien begrüßten die Eckpunkte. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) äußerte sich dagegen kritisch.

Die Eckpunkte sehen unter anderem eine einheitliche Prüfung und Bewertung vor, inwieweit ein Windrad für eine festgelegte Liste von derzeit 16 Brutvogelarten eine Gefährdung darstellt. Davon sollen die Länder auch nicht durch eigene zusätzliche Vorgaben abweichen dürfen. Artenschutzrechtliche Ausnahmen für die Genehmigung von Windkraft an Land sollen einfacher werden. Auch der Ersatz bestehender Windräder durch leistungsstärkere Anlagen werde erleichtert. Darüber hinaus sollen Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich zulässig sein, bis das geplante Flächenziel für Windenergie an Land in Höhe von zwei Prozent der Bundesfläche erfüllt sei.

NEUE REGELN SOLLEN VOM SOMMER AN GREIFEN

„Artenschutz und Windkraft vertragen sich, wenn man es gut macht“, sagte Habeck. Die neuen Regeln sollten bereits zum Sommer in Kraft treten. „Wir haben das vorgezogen und werden jetzt ein beschleunigtes Verfahren auf den Weg bringen.“ Lemke sagte, die Bundesregierung gehe damit Artensterben und Klimakrise gemeinsam an. Sie äußerte sich zuversichtlich, auch die Unterstützung von Natur- und Umweltschützern zu bekommen.

Deren erste Reaktion fiel aber kritisch aus. Lemke und Habeck „zäumen das Pferd von der falschen Seite auf“, warf BUND-Vorsitzender Olaf Bandt der Regierung vor. „Erneut wird der Schutz für bedrohte Tierarten als Begründung für zu langsame Verfahren missbraucht.“ Stattdessen seien verbindliche Vorgaben für die Länder zur Ausweisung von naturverträglichen Voranggebieten für den Windkraftausbau erforderlich. Dies müsse mit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie Kapazitätsaufbau durch mehr Personal und Geld für Naturschutz verbunden werden.

Zustimmend äußerte sich dagegen der DIHK. Die Eckpunkte könnten „einen Beitrag zum schnelleren Ausbau der Windkraft an Land leisten“, sagte DIHK-Präsident Peter Adria. Einheitliche Standards für den Artenschutz und leichteres Repowering im Naturschutzrecht würden auch von den IHK-Organisationen empfohlen. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie reagierte positiv. „Die Beschränkung von Abweichungsbefugnissen und Ermessensspielräumen kann einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus leisten“, erklärte deren Präsidentin, die frühere Grünen-Chefin Simone Peter.

Regierung will Blockade zwischen Windkraft und Artenschutz lösen

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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