Berlin, 12. Apr (Reuters) – Die ukrainische Regierung hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt und damit in Berlin Verwunderung ausgelöst. Steinmeier selbst zeigte sich am Dienstag am Rande eines Besuchs in Warschau enttäuscht über die Absage. Eigentlich hätten der polnische Präsident Andrej Duda und er verabredet, zusammen mit den Kollegen aus Estland, Litauen und Lettland nach Kiew zu reisen, „um dort ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität mit der Ukraine zu setzen“, sagte er. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, fügte er hinzu.
In Berlin stieß das Vorgehen der Ukraine auf Verwunderung. „Der Bundespräsident bezieht klar und eindeutig aufseiten der Ukraine Stellung“, betonte ein Regierungssprecher. Nach seiner Wiederwahl habe Steinmeier an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert: ‚Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!‘ und unterstrichen, dass kein Land der Welt das Recht habe, die Selbstbestimmung und Souveränität der Ukraine zu zerstören. „Deutschland gehörte und gehört international zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine und dies ist eng mit der langjährigen Arbeit des heutigen Bundespräsidenten verbunden“, sagte der Sprecher weiter.
Hintergrund der ukrainischen Absage dürfte Vorwürfe gegen Steinmeier sein, er habe in den vergangenen Jahren einen zu Russland-freundlichen Kurs gehabt. Auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte den Bundespräsidenten deshalb kritisiert. Der SPD-Politiker Steinmeier hatte sich 2014 um ein Ende der Kämpfe auf dem Maidan-Platz in Kiew und zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel um den Abschluss des sogenannten Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine bemüht.
„Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Rheinischen Post“. „Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können“, fügte er hinzu.
Dagegen reisten drei Ampel-Politiker am Dienstag in die Westukraine, um dort Parlamentarier des ukrainischen Parlaments zu treffen. Dabei handelt es sich um die Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse für Verteidigung, Außen und Europa. Büros der Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Verteidigung), Michael Roth (SPD, Auswärtiger Ausschuss) und Anton Hofreiter (Grüne, Europa-Ausschuss) bestätigten dies. Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte, dass die Ampel-Politiker die Einladung aus dem ukrainischen Parlament nicht weitergegeben hätten und im Nachhinein mit Geheimhaltungsgründen argumentierten. Dies sei „schlechter Stil“.
Regierung verwundert über Ukraine-Absage an Steinmeier-Besuch
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