Berlin, 30. Nov – Die Bundesregierung strebt mit den USA eine gütliche Einigung im Streit um amerikanische Lokalisierungsvorschriften und Subventionen an. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf laufende Gespräche zwischen der EU und den USA. „Wir versuchen zu einer gütlichen Einigung zu kommen“, fügte er hinzu. Wichtig sei der Blick darauf, welche Auswirkungen der sogenannte Inflation Reduction Act der US-Regierung mit Subventionen von 370 Milliarden Dollar und Vorschriften für lokale Produktion für Produkte bei Erneuerbaren Energie haben könnte. Auf die Frage, ob der Kanzler Olaf Scholz wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Ende bei einem Konflikt mit den USA einen „Buy European Act“ befürworten würde, sagte er: „Das wäre letztlich (dann) …. der praktischste Weg.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Dienstag gesagt, dass man im Konfliktfall mit Washington europäische Produktionsanteile vorschreiben und bei öffentlichen Ausschreibungen einen stärkeren Fokus auf die Produktion in Europa legen könnte. Dies war bisher aber in der Bundesregierung umstritten.
Regierung strebt gütliche Einigung mit USA über Subventionen an
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay
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