Berlin, 02. Nov – Bundeskanzler Olaf Scholz fährt Regierungskreisen zufolge mit dem Einverständnis der wichtigsten westlichen Partner wie den USA und Frankreich nach China. Die Reise sei sehr eng abgesprochen worden, man habe über die Botschaften an die chinesischen Gastgeber gesprochen, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. „Niemand hat gesagt: Fahrt nicht“, hieß es weiter mit Blick auf öffentliche Kritik daran, dass Scholz am Freitag als erster G7-Regierungschef nach der Corona-Krise zu Gesprächen mit der chinesischen Regierung nach Peking reisen will.
Man werde die die Volksrepublik daran erinnern, dass sie eine besondere Verantwortung dafür habe, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Der Kanzler werde zudem auch schwierige Themen wie Menschenrechte ansprechen und mit Blick auf Taiwan mahnen, dass China keine hegemonialen Ambitionen mit Gewalt durchsetzen solle.
Die Reise sei ausdrücklich keine Fortsetzung der bisherigen China-Politik, wurde in Regierungskreisen in Berlin betont. „Nicht nur die Welt verändert sich, sondern auch China verändert sich. Vor diesem Hintergrund ist ein bloßes ‚Weiter so‘ sicherlich nicht die richtige Antwort“, sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf den immer restriktiveren innenpolitischen Kurs der kommunistischen Führung. Es bleibe dabei, dass China Partner, Konkurrent und Rivale sei – nur würden sich die Gewichte derzeit zwischen diesen drei Aspekten verschieben. Zur Mahnung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Kanzler müsse in Peking den Koalitionsvertrag beachten, hieß es nur, dies sei ohnehin selbstverständlich.
Der SPD-Politiker reist mit einer kleinen Wirtschaftsdelegation und unter scharfen Corona-Auflagen für alle Teilnehmer nach Peking. Vertragsabschlüsse wie bei früheren Reisen deutscher Regierungschefs sind nicht geplant. Der Kanzler wird mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Keqiang zusammenkommen und an einem Wirtschaftstreffen mit deutschen und chinesischen Geschäftsleuten teilnehmen.
Dabei würden etwa die deutschen Forderungen nach einer Gleichbehandlung deutscher und europäischen Firmen auf dem chinesischen Markt mit den Möglichkeiten chinesischer Unternehmen in Europa vorgebracht. Man wolle mit China aber auch über die Reform des Vergabeverfahrens innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) sprechen. Deutsche Unternehmen beklagen sei Jahren, dass sie in China benachteiligt werden. Mit an Bord sind etwa die Chefs von VW, BASF, BMW, Hipp und Merck.
Scholz sowie weitere Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Wochen mehrfach betont, man müsse sich von einer zu starken Abhängigkeit von China etwa bei Rohstoffen oder bestimmten Importen befreien. Man wolle aber Diversifizierung der deutschen Wirtschaft und keine Trennung vom China-Geschäft, hieß es am Mittwoch erneut. China sei für viele Staaten und nicht nur Deutschland ein wichtiger Wirtschaftspartner, für einige sogar von „herausragender Bedeutung“. „Der Kanzler reist nicht für die EU nach China, aber in europäischer Solidarität“, hieß es zudem mit Blick auf die Interessen anderer EU-Staaten.
Begründet wurde die Reise und ihr Zeitpunkt trotz der Kritik aus der Ampel-Koalition, der Union und von Nicht-Regierungsorganisationen damit, dass man nur Einfluss haben könne, wenn man miteinander rede. Niemand habe die Hoffnung, dass der Scholz-Besuch Chinas Führung zu einem radikalen Kurswechsel veranlassen könne. Es sei jedoch gerade für die deutsche Ratspräsidentschaft in der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wichtig, mit China auch einen Dialog über die internationalen Fragen bis hin zum Klimaschutz vor dem schwierigen Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Indonesien in wenigen Tagen zu führen.
Regierung – Scholz-Besuch nach Peking ist kein „Weiter so“
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Jeremy Zhu auf Pixabay
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