Samstag, Juni 22, 2024
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Putin vergleicht westliche Sanktionen mit Kriegserklärung

Lwiw/Kiew, 05. Mrz (Reuters) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strafmaßnahmen des Westens mit einer Kriegserklärung verglichen. „Diese Sanktionen, die verhängt werden, kommen einer Kriegserklärung gleich, aber Gott sei Dank ist es nicht so weit gekommen“, sagte Putin am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Unterdessen hielten die Angriffe russischer Truppen auf die Ukraine an. Eine Evakuierung der umkämpften Städten Mariupol und Wolnowacha konnte dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zufolge doch nicht wie vorgesehen am Samstag beginnen. Russland und die Ukraine beschuldigten sich gegenseitig, die Pläne für eine Ausreise von Zivilisten über humanitäre Korridore durchkreuzt zu haben. 

Russland halte die dafür nötige und vereinbarte Feuerpause nicht ein, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch. Das russische Verteidigungsministerium erklärte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, ukrainische „Nationalisten“ hätten den Rückzug von Zivilisten verhindert. Aus Mariupol sollten der ukrainischen Regierung zufolge rund 200.000 Zivilisten durch den humanitären Korridor aus der Stadt gebracht werden, aus Wolnowacha rund 15.000. „Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute brechen einem das Herz“, erklärte das IKRK. 

Hilfsorganisationen hatten vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, weil Lebensmittel und Medikamente knapp würden und die Wasservorräte zur Neige gingen. In Mariupol gab es dem Bürgermeister Wadym Bojtschenko zufolge nach Tagen des Beschusses bereits kein Wasser mehr, Heizungen und die Stromversorgung funktionierten nicht. „Wir werden einfach zerstört.“

RUSSISCHE ANGRIFFE GEHEN WEITER – KIEW UND CHARKIW IM VISIER

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge könnte nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerkes bis zum Ende des Wochenendes auf 1,5 Millionen steigen. Gegenwärtig seien es 1,3 Millionen, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi zu Reuters. 

Russische Truppen konzentrierten sich nach ukrainischen Angaben am Samstag weiter darauf, die Hauptstadt Kiew und die zweitgrößte Stadt Charkiw einzukesseln. Im Zentrum Kiews waren Explosionen zu hören. Im Süden der Ukraine wollen sie eine Landbrücke zur annektierten Halbinsel Krim schaffen.

Das russische Verteidigungsministerium unterstrich, die Angriffe auf die „militärische Infrastruktur“ der Ukraine würden fortgesetzt. Die russische Führung spricht nicht von einem Krieg, sondern von einem militärischen Sondereinsatz. Dieser ziele nicht auf Zivilisten, sondern auf „gefährliche Nationalisten“.

PUTIN BEKRÄFTIGT: UKRAINE SOLL „ENTNAZIFIZIERT“ WERDEN

Putin begründete die russische Invasion in der Ukraine am Samstag damit, dass dort die russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands Interessen verteidigt werden müssten. Zudem bekräftigte er frühere Forderungen, die Ukraine müsse „entmilitarisiert“ und „entnazifiziert“ werden sowie einen neutralen Status haben. Alle Versuche einer anderen Macht, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen, würde von Russland als Einmischung in den militärischen Konflikt betrachtet werden. 

Am Freitag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Forderung der Ukraine, die Allianz solle eine Flugverbotszone über dem Kriegsland überwachen, eine klare Absage erteilt.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexii Resnikow sind bislang 66.224 Ukrainer in ihre Heimat zurückgekommen, um sich dem Kampf gegen das russische Militär anzuschließen.

ARD UND ZDF SENDEN VORERST NICHT MEHR AUS MOSKAU

Immer mehr Medien stellen ihre Arbeit direkt aus Russland in Reaktion auf schärfere russische Gesetze vorübergehend ein. So setzen ARD und ZDF vorerst ihre Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios aus. „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes“, teilte der WDR mit. Beide würden von ihren anderen Standorten aus weiterhin über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren. 

Das russische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. Vor ARD und ZDF hatte bereits die britische BBC ihre Berichterstattung in Russland ausgesetzt. Auch der US-Sender CNN beendete die Ausstrahlung. Die Deutsche Welle wurde am Freitag blockiert, ebenso Facebook. Beschränkt ist auch der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter.

Putin vergleicht westliche Sanktionen mit Kriegserklärung

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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