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Freitag, Dezember 9, 2022

Polnischer Zentralbankchef erwägt rechtliche Schritte gegen Ratskollegen

Expertenmeinungen

Warschau, 11. Okt – In der Chefetage der polnischen Zentralbank rumort es. Notenbankchef Adam Glapinski und vier weitere Mitglieder des geldpolitischen Rates drohten am Dienstag mit rechtlichen Schritten gegen weitere Kollegen dieses Führungsgremiums, das über die Zinsen entscheidet. Grund sind deren öffentliche Äußerungen über die Geldpolitik. Die Namen der betroffenen Kollegen wurden zwar in der gemeinsamen Erklärung der Ratsmitglieder nicht genannt. Doch folgt ihr Schritt auf Kritik an der Arbeitsweise des Geldpolitischen Rates am Montag durch zwei seiner Mitglieder, Przemyslaw Litwiniuk und Joanna Tyrowicz.

„Wir akzeptieren und missbilligen ausdrücklich Handlungen, die unserer Meinung nach einen Verstoß gegen die oben genannten Bestimmungen des Gesetzes darstellen könnten, und halten es daher für gerechtfertigt, in diesem Fall eine Anzeige wegen einer mutmaßlichen Straftat zu erwägen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Glapinski und seiner Kollegen. „Ein Mitglied des Rates darf insbesondere keine öffentliche Tätigkeit außerhalb von Forschung, Lehre oder Autorenschaft ausüben.“ Überdies müssten Ratsmitglieder ihre Tätigkeit in einer Partei oder Gewerkschaft ruhen lassen.

Litwiniuk hatte zuvor in einem Interview beklagt, dass die Handlungsfreiheit der Ratsmitglieder eingeschränkt sei. Tyrowicz wiederum veröffentlichte eine geänderte Version der jüngsten Pressemitteilung nach einer Ratssitzung. Darin schrieb sie, dass das Gremium nicht die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation ergreife.

Die Erklärung wurde von Glapinski, Cezary Kochalski, Wieslaw Janczyk, Ireneusz Dabrowski und Henryk Wnorowski unterzeichnet. Die übrigen Ratsmtglieder sind Tyrowicz, Litwiniuk und Ludwik Kotecki, ein ehemaliger stellvertretender Finanzminister, der dem aktuellen geldpolitischen Kurs kritisch gegenübersteht. Alle drei wurden vom Senat berufen, der von der Opposition kontrolliert wird. Das polnische Parlament stimmte am vergangenen Donnerstag der Ernennung von Iwona Duda und Gabriela Maslowska in den Rat zu, um freie Plätze in dem zehnköpfigen Gremium zu besetzen.

Polnischer Zentralbankchef erwägt rechtliche Schritte gegen Ratskollegen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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