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Donnerstag, Februar 2, 2023

Polen kündigt im Justiz-Streit mit EU Gesetzesänderung an

Expertenmeinungen

Warschau, 13. Dez – Polen hat im Streit mit EU über seine Rechtsstaatlichkeit Gesetzesänderungen angekündigt. Damit sollten die Voraussetzungen für den Erhalt von EU-Hilfsgeldern erfüllt werden, sagte Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek am Dienstag. Ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof solle noch in dieser Woche vorgelegt werden. „Er wird die von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Nationalen Konjunkturprogramm genannten Meilensteine erfüllen“, sagte der Minister. 

Polens Zugang zu knapp 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro an billigen Krediten ist aufgrund eines Streits mit Brüssel über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz blockiert. Die EU-Kommission hat erklärt, die Gelder würden erst fließen, wenn Warschau Reformen im Justizwesen vornehme. Das oberste EU-Gericht hat Polen aufgefordert, eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen. Polen hat die Kammer inzwischen durch ein neues Gremium ersetzt. Kritiker sagen, das Problem der Untergrabung der Unabhängigkeit der Richter sei dadurch aber nicht gelöst worden.

Polen kündigt im Justiz-Streit mit EU Gesetzesänderung an

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Drajt auf Pixabay

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