Warschau, 01. Sep – Polen will nach Angaben des Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, Reparationsforderungen in Billionenhöhe an Deutschland stellen. Die Schäden und Verluste im Zweiten Weltkrieg würden auf 6,2 Billionen Zloty (1,32 Billionen Euro) geschätzt, teilte der Chef der national-konservativen PiS am Donnerstag mit. Seine Partei hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2015 mehrmals Entschädigungen gefordert. Bislang wurden allerdings keine offiziellen Reparationsforderungen auf Regierungsebene an Deutschland gerichtet.
Das Auswärtige Amt wies die Forderung in einer ersten Reaktion zurück. „Die Position der Bundesregierung ist unverändert, die Reparationsfrage ist abgeschlossen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. „Polen hat schon vor langer Zeit, im Jahr 1953, auf weitere Reparationen verzichtet und diesen Verzicht mehrfach bestätigt.“ Dies sei „eine wesentliche Grundlage für die heutige Ordnung Europas“, erklärte er weiter, betonte zugleich aber: „Deutschland steht politisch und moralisch zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg.“ Auch Kanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Antrittsbesuch in Warschau im Dezember die Forderungen unter Verweis auf frühere Verträge zurückgewiesen.
„Die jetzt vorgestellte Summe hat sich unter Einhaltung äußerst limitierender, konservativer Methoden ergeben“, sagte Kaczynski. „Es kann sein, dass sie sich noch erhöht.“ 1953 verzichtete die damalige kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Reparationsforderungen. Die Regierung in Moskau wollte damit ähnliche Forderungen an die damalige DDR verhindern. Die PiS hält diese Vereinbarung für ungültig.
Der Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform, Donald Tusk, warf Kaczynski vor, es gehe ihm nicht wirklich um Entschädigungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. „Es geht ihm um eine innenpolitische Kampagne, um die Unterstützung für seine Partei zu stärken“, sagte der ehemalige EU-Ratspräsident. Zwar führt PiS in Umfragen vor der Bürgerplattform, aber der Vorsprung ist geschrumpft angesichts steigernder Inflation und eines wirtschaftlichen Abschwungs.
Scholz hatte im Dezember die Reparationsforderungen mit einem Hinweis auf die hohen deutschen EU-Finanzzahlungen gekontert. Davon fließe ein Großteil in EU-Länder im Süden und Osten der Union. Während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg wurden rund sechs Millionen Polen getötet, darunter drei Millionen Juden. Die Hauptstadt Warschau wurde nach einem Aufstand 1944 in großen Teilen dem Erdboden gleichgemacht.
Polen fordert von Deutschland 1,32 Billionen Euro Entschädigung
Quelle: Reuters
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