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Mittwoch, Februar 1, 2023

Patriot-Lieferung an Ukraine müsste in Nato besprochen werden

Expertenmeinungen

Berlin/Warschau, 25. Nov – Die Bundesregierung hält an ihrem Angebot fest, dem Nato-Partner Polen Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Man spreche innerhalb der Regierung auch über den polnischen Vorschlag, Patriot-Systeme lieber an die Ukraine zu übergeben, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Dies müsse aber wegen der vernetzten Luftverteidigung im westlichen Bündnis mit den Nato-Partnern abgesprochen werden, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zugleich. Man verfolge die Debatte in Polen weiter, wo das deutsche Angebot auf eine positive Resonanz gestoßen sei, sagte die Regierungssprecherin weiter.

Der polnische Präsident Andrzej Duda betonte auf einer Pressekonferenz in Kaunas, es sei die Entscheidung Deutschlands, wo seine Patriot-Luftabwehreinheiten stationiert werden. Für die Sicherheit Polens wäre es aber besser, wenn sie sich auf ukrainischem Territorium nahe der Grenze befinden würden. „Aus militärischer Sicht wäre es am besten, wenn sie in der Ukraine stationiert wären, um auch polnisches Territorium zu schützen. Dann würden sie sowohl die Ukraine als auch Polen am effektivsten schützen.“ 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass derartige Einsätze von den einzelnen Nationen entschieden werden sollten. „Die spezifischen Entscheidungen über bestimmte Systeme sind nationale Entscheidungen“, sagte er in Brüssel. Stoltenberg wird kommende Woche zu einem Treffen im Kanzleramt erwartet.

Die Bundeswehr verfügt über 13 Patriot-Systeme. Bei einer Stationierung in der Ukraine müssten aber wohl auch Bundeswehrsoldaten dort stationiert werden. Die Anwesenheit von Nato-Soldaten in der Ukraine wurde bisher von dem westlichen Verteidigungsbündnis immer vermieden, weil man nicht als Kriegspartei auftreten möchte. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies auf eine monatelange Ausbildungszeit bei diesen vernetzten Luftabwehrsystemen hin.

Patriot-Lieferung an Ukraine müsste in Nato besprochen werden

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Piotr Zakrzewski auf Pixabay

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