Berlin, 08. Jul (Reuters) – Der Bundestag hat der Regierung umfangreiche Instrumente in der Gas-Krise zur Stützung von Versorgern und Abfederung der Kunden-Preise an die Hand gegeben. Das Parlament billigte am Donnerstagabend die Reform des Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig), auf dessen Basis der Bund schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise reagieren kann.
So können Regelungen in Kraft gesetzt werden, um nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der Corona-Krise angeschlagene Importeure wie Uniper bis hin zu einem Staatseinstieg zu stützen. Auch enthält es Regelungen, wie die Importeure ihre Mehrkosten schneller und gleichmäßiger weitergeben können. Eingemottete oder zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke können danach wieder angefahren werden, um dafür Gas-Kraftwerke vom Netz zu nehmen.
Das Gesetz war im Eilverfahren geschrieben worden und muss am Freitag noch vom Bundesrat beschlossen werden. Dies gilt als sicher. Mit den Regelungen wappnet sich die Regierung für verschiedene Szenarien, um schnell handeln zu können. „Wir sind in eienr Phase, wo wir uns alle Optionen des Handels erhalten müssen“, sagte Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag.
Im Auge hat der Bund dabei die ab Montag für eine reguläre Wartung anstehende Sperrung der zentralen Gas-Pipeline Nordstream 1. Sie soll zwar eigentlich nur zehn Tage dauern. Habeck hält aber auch eine längere Abschaltung durch Russland aus politischen Gründen für möglich. Bereits jetzt fließt aus technischen Gründen weniger als die Hälfte des bestellten Gases durch die Leitung, wofür Russland technische Gründe nennt.
Da die Gas-Speicher aber im Sommer für den Winter gefüllt werden sollen, müsste die Regierung dann handeln. Per Ministerverfügung könnten dann Kohle- statt Gas-Kraftwerke ans Netz gehen, was Habeck bereits als nächsten Schritt in Aussicht gestellt hat. Zudem hat er auch die Option, den Verbrauch über Vorgaben etwa zur Raumtemperatur zu steuern.
Mit Blick auf die Preise kann die Regierung mit dem Gesetz auch die Versorger stützen: Die Importeure müssen derzeit wegen ausgefallener Lieferungen den Brennstoff teuer am Markt zukaufen und können sich auf Basis der Verträge nicht an die Kunden weitergeben. Das hat Uniper bereits zu einem Hilferuf veranlasst.
Die Stützung der Versorger hätte den Vorteil, dass die gestiegenen Gas-Preise bei Stadtwerken und dann auch Industrie- und Haushaltskunden gedämpft und verzögert ankämen. Sollten die Lieferungen aus Russland aber komplett entfallen, dürfte auch die staatliche Stütze allein an Grenzen stoßen. Für den Fall ist im Gesetzentwurf eine zusätzliche Option verankert: Sämtliche Mehrkosten aller Importeure für die Ersatz-Beschaffung des fehlenden russischen Gases würden aufgeteilt und gleichmäßig aber auch kurzfristig trotz bestehender Verträge auf die Kunden verteilt. Voraussetzung wäre, dass eine Gas-Mangellage offiziell festgestellt wird.
Parlament gibt Bund freie Hand für Gas-Schutzschirm und Uniper-Rettung
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