Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Konkret geht es dabei um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Platz war frei geworden, da die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann das Gremium aus persönlichen Gründen verlassen hatte. Merz wollte die Bundesschatzmeisterin der CDU und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, dort installieren, wie das RND unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Gremienbesetzung berichtet, der am Montag der vergangenen Woche verschickt wurde. Klöckner gehört dem Landesverband Rheinland-Pfalz an und wird zu den Unterstützern von Merz gezählt.

Gegen ihre Wahl stemmten sich in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Politiker aus dem Osten. Sie wollten einen Posten für die Ostverbände durchsetzen, da die ausgeschiedene Abgeordnete Tillmann dem Landesverband Thüringen angehört.

Statt Klöckner ist nun der Thüringer CDU-Abgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, von der Fraktion in das Gremium gewählt worden. Die Bundestagsfraktion hat laut RND am Dienstag in ihrer Sitzung einstimmig für ihn gestimmt. Klöckner war demnach gar nicht erst angetreten. Die Fraktionsführung habe Hirte in der Sitzung vorgeschlagen, da Merz vorher eingelenkt habe, hieß es.

Der Abgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt sagte dazu, mit Christian Hirte bleibe der Osten weiterhin sichtbar. „Wir haben nicht nur historische Herausforderungen, sondern auch teilweise eine andere Herangehensweise an manche Probleme“, so Müller. Es sei gut, dass die Union als Volkspartei dies weiterhin im Vermittlungsausschuss abbilde.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.111 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.179 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.167 Punkten 0,4 Prozent fester.

Vor allem von zwei Ereignissen erhofften sich Anleger in dieser Woche Impulse: Am Montag stellte KI-Hoffnungsträger Nvidia seine Pläne für 2024 vor, darunter den Chip „Blackwell“ mit 208 Milliarden Transistoren. Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang sprach sogar vom „Antrieb einer neuen industriellen Revolution“. Die Erwartungen von Investoren konnte Huang damit allerdings nicht merklich übertroffen.

Bleibt noch das zweite zentrale Ereignis der Woche: die Zinsentscheidung der US-Zentralbank Federal Reserve am Mittwoch. Auch wenn die Märkte erst im Juli mit einer Lockerung der Zinspolitik rechnen, könnte die Begründung der Fed zu ihrer Entscheidung Aufschluss darüber geben, welche Konsequenzen die Währungshüter aus den Zahlen der vergangenen Woche ziehen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.157,75 US-Dollar gezahlt (-0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 87,41 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Januar gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen.

Das kündigte Wagenknecht selbst in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem „Startvorteil“, da sie sehr bekannt sei. „Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer Gründung über fünf Prozent stehen“, sagte sie. „Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass ich sehr bekannt bin und die Menschen wissen, wofür ich stehe.“

Zur geplanten Namensänderung sagte sie: „Nach der Bundestagswahl wollen wir das ändern.“ Derzeit gebe es aber noch „tausend andere Dinge zu lösen und zu tun“, so dass die Frage des künftigen Namens noch nicht entschieden worden sei.

Foto: Logo auf BSW-Gründungsparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. „Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird“, sagte Thomae der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Für den Wahlerfolg müssen die Fraktionen einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen. Denn letztendlich obliegt es dem Ausschuss, seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende zu bestimmen“, so Thomae. „Die Abgeordneten sind dabei in ihrer Wahlentscheidung frei.“

Ein Ausschuss könne seinen Vorsitzenden nicht nur wählen, sondern auch abwählen, sagte Thomae zur Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses 2019. „Dass eine solche Maßnahme in der letzten Legislaturperiode notwendig geworden ist, ist bedauerlich. Im Fall Brandner war die Abwahl notwendig, da er sich für das Amt des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss als untragbar erwiesen hat.“

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“. Ein Eilverfahren wurde abgelehnt, ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Foto: Abgeordnete der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Spielen in Paris dürfen russische und weißrussische Sportler nicht an der Parade der Delegationen während der Eröffnungsfeier teilnehmen. Das teilte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Dienstag mit.

Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Athleten nur als neutrale Einzelathleten (AIN) an den Spielen teilnehmen dürfen. Dieselbe Vorgehensweise sei bereits bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona für die unabhängigen Olympiateilnehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien angewandt worden. Man werde den Teilnehmern aus Russland und Weißrussland dennoch eine Möglichkeit bereitstellen, die Veranstaltung mitzuerleben.

Wie für die Abschlussfeier verfahren werden soll, steht derweil noch nicht fest. Bei der Entscheidung hierzu solle jedoch berücksichtigt werden, dass nicht die Länderdelegationen, sondern alle Athleten gemeinsam an der Abschlussfeier teilnehmen würden, hieß es. Während der Siegerehrungen soll eine spezielle Flagge für die „neutralen Einzelathleten“ gehisst und eine spezielle Hymne gespielt werden.

Das Internationale Olympischen Komitee (IOC) hatte im Dezember russischen und weißrussischen Sportlern die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris als „neutrale Einzelsportler“ erlaubt. Wie von allen anderen Teilnehmern soll eine Unterzeichnung der Teilnahmebedingungen, in der auch auf die „Friedensmission der Olympischen Bewegung“ hingewiesen wird, verlangt werden. Athleten, die den Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützen, seien von der Teilnahme an den Wettkämpfen ausgeschlossen. Das gelte auch für diejenigen, die beim russischen oder weißrussischen Militär oder den nationalen Sicherheitsbehörden unter Vertrag stehen.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – 2023 war mit 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das bestätigt ein Bericht über den Zustand des Weltklimas, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Dienstag vorstellte. Darin erklärten die Meteorologen auch, dass die Kosten von Untätigkeit beim Klimaschutz höher sind als die Kosten eines entschiedenen Handelns.

„Noch nie waren wir – wenn auch nur vorübergehend – so nah an der 1,5 Grad-Untergrenze des Pariser Abkommens zum Klimawandel“, sagte WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo. „Beim Klimawandel geht es um viel mehr als um Temperaturen. Was wir im Jahr 2023 erlebt haben, insbesondere die beispiellose Erwärmung der Ozeane, den Rückzug der Gletscher und den Verlust des antarktischen Meereises, gibt Anlass zu außerordentlicher Sorge.“

An einem durchschnittlichen Tag im Jahr 2023 war fast ein Drittel des Ozeans von maritimen Hitzewellen betroffen, die lebenswichtige Ökosysteme und Nahrungsmittelsysteme beschädigten. Über 90 Prozent des Ozeans waren im Jahr 2023 zu irgendeinem Zeitpunkt von einer Hitzewelle betroffen. Die Gletscher verzeichneten zudem vorläufigen Daten zufolge den größten Eisverlust seit 1950. Darüber hinaus war die antarktische Meereisausdehnung bei weitem die geringste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die maximale Ausdehnung des Meereises zum Ende des Winters fiel um eine Million Quadratkilometer geringer aus als beim vorangegangenen Negativrekord – das entspricht der Größe von Frankreich und Deutschland zusammen.

Die Klimakrise sei „die entscheidende Herausforderung für die Menschheit“, so Celeste Saulo. „Sie ist eng mit der Krise der Ungleichheit verknüpft, die anhand der zunehmenden Ernährungsunsicherheit, der Vertreibung der Bevölkerung und dem Verlust der biologischen Vielfalt bezeugt werden kann.“

Die Zahl der Menschen, die weltweit unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, hat sich mehr als verdoppelt: von 149 Millionen Menschen vor der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf 333 Millionen Menschen im Jahr 2023. Wetter- und Klimaextreme sind dem Bericht zufolge hierfür zwar nicht die Hauptursache. Sie sind jedoch verschärfende Faktoren.

Wetterrisiken waren der WMO zufolge auch 2023 Auslöser für Flucht und Vertreibung. Dies zeige, wie Klimaschocks die Widerstandskraft der Bevölkerung untergraben und neue Risiken für den Schutz der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen schaffen, so der Bericht.

Als Hoffnungsschimmer benennt die Weltwetterorganisation das rasante internationale Tempo bei der Energiewende. 2023 stieg der Zubau erneuerbarer Energien gegenüber 2022 um fast 50 Prozent auf insgesamt 510 Gigawatt (GW) – die höchste Rate, die in den letzten zwei Jahrzehnten verzeichnet wurde.

Beklagt wird hingegen eine Lücke bei der Finanzierung von Klimaschutz. Zwar hätten sich die klimabezogenen Finanzströme in den Jahren 2021 und 2022 gegenüber 2019 und 2020 fast verdoppelt. Dennoch werde bislang nur ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz ausgegeben. Zum Vergleich: Die WMO rechnet damit, dass eine Versechsfachung nötig wäre, um das Pariser Klimaziel von einer Erderhitzung von höchstens 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Deutlich höher dürften die Kosten von Untätigkeit ausfallen: Über den Zeitraum 2025-2100 werden die Gesamtkosten auf 1,266 Billionen US-Dollar geschätzt – wobei die Autoren davon ausgehen, dass diese Zahl bereits eine dramatische Unterschätzung ist.

Foto: World Meteorological Organization in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere. „Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so modifiziert werden kann, dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht“, sagte Lewe dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Die Schuldenbremse modifizieren darf aber nicht heißen: abschaffen. Der Bund muss sich trotzdem weiter um Haushaltskonsolidierung bemühen“, so der Oberbürgermeister von Münster. Die Städte bräuchten zudem dauerhaft einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. „Dann sind wir unabhängiger von der Haushaltslage in Bund und Ländern“, sagte Lewe.

Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die Städte sollten „zukunftsfest“ gemacht werden. „Wenn unsere Städte auch in 30, 40, 50 Jahren und darüber hinaus noch lebenswerte Orte sein sollen, stehen wir vor mehreren epochalen Transformationsprojekten.“ Lewe nannte die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende, um Städte nachhaltig und klimaneutral zu machen. Niemand bestreite, dass das enorme Summen kosten werde. Es gehe „mit Sicherheit“ um dreistellige Milliardenbeträge bis 2030, um Deutschland klimaneutral zu machen. „Das sind Summen, die lassen sich nicht einfach irgendwo einsparen, aber es sind absolut notwendige Investitionen in unsere Zukunft“, sagte der Städtetags-Präsident.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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