Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen – er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel.

„Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung“, sagte er der FAZ. „Wenn man sich den Vertrag nun anschaut, kann man beim Thema Rente auch im Ergebnis nicht zufrieden sein. Dennoch ist bei den Themen Migration und Wirtschaft eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen kann“, sagte Winkel. „Die konkrete Umsetzung in Regierungshandeln ist jetzt die Aufgabe von Friedrich Merz.“

Mit Blick auf die Migration machte Winkel deutlich, dass er eine Zurückweisung an den Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer erwartet. „Bei der Migration muss die Zurückweisung an den Grenzen zu einer Grundsatzentscheidung werden, wie man sie 2015 noch verpasst hat, als man die Grenzen unkontrolliert offengelassen hat“, sagte Winkel der FAZ. Das müsse im „Notfall“ auch ohne Zustimmung passieren. „Die Migrationswende kann nicht noch einmal verschoben werden.“

Enttäuscht zeigte sich Winkel mit Blick auf die zunächst ausbleibende Rentenreform. „Der demografische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt, wird aber von der Politik einfach ignoriert“, sagte er der FAZ. „Dieses Grundproblem geht auch der neue Koalitionsvertrag nicht an. In diesem Bereich ist der Politikwechsel ausgefallen, vorerst jedenfalls.“ Für die von Friedrich Merz angekündigte Rentenkommission forderte er eine Beteiligung der jungen Generation.

Auch mit Blick auf die Wehrpflicht mahnte Winkel Anpassungen an. „Wenn wir bis Jahresende nicht sehen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr steigen, muss die Wehrpflicht kommen“, sagte er. „Alles andere wäre unverantwortlich, wenn unsere Demokratie uns etwas wert ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zum 70. Jahrestag des Nato-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel voraussichtlich die besondere Rolle des Landes betonen und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis hervorheben.

Wie die FAZ berichtet, wird Steinmeier, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begleitet wird, äußern: „Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.“

Deshalb, so der Bundespräsident weiter, „wende ich mich an Sie, unsere Bündnispartner, nicht nur mit Dankbarkeit, sondern mit Dringlichkeit“. Deutschland werde gerufen – und habe den Ruf gehört. „Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen“, äußert der Bundespräsident laut Redemanuskript, über das die FAZ berichtet.

Steinmeier, der an diesem Montag zudem den Nato-Oberbefehlshaber und Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, auszeichnen und Generalsekretär Mark Rutte treffen wird, versucht in Brüssel demnach, mögliche Sorgen zu zerstreuen: „Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland“.

Ausdrücklich als früherer Diplomat sagt der frühere Außenminister: „Wir brauchen ein starkes Militär – nicht, um Krieg zu führen, sondern, um ihn zu verhindern.“ Das Staatsoberhaupt fügt hinzu: „Auch unsere Außenpolitik braucht ein starkes Militär – nicht, um Diplomatie zu ersetzen, sondern, damit sie glaubhaft ist.“

Die Nato, so Steinmeier weiter, sei „geboren aus der Stärke der Demokratien im 20. Jahrhundert. Kein Land, nicht einmal die USA, könnten im 21. Jahrhundert ein solches Bündnis noch einmal gründen.“ Doch wir alle, so wird der Bundespräsident vor der Nato in Brüssel laut Redemanuskript hinzufügen, „auch die Stärksten, werden in diesem 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein. Also denken wir daran, was für uns alle auf dem Spiel steht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD gibt es Zustimmung für den offenbar von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Er steht für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik, und setzt damit pragmatischere Akzente als Annalena Baerbock.“ Wadephul habe als Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz natürlich „ein konservatives Profil“, sagte Stegner. „Aber ich schätze ihn als Teamplayer ein. Die SPD könnte mit ihm sicherlich gut arbeiten, er wäre als Außenminister eine gute Wahl.“

Zurückhaltender äußerte sich Stegner zu der möglichen Bildungs- und Familienministerin Karin Prien. „Karin Prien ist ein liberales Gesicht in der Union und eine kluge Frau. Als Bildungsministerin Schleswig-Holstein hat sie allerdings keine großen Spuren hinterlassen“, sagte der SPD-Politiker. „Es sind also eher Flügel-Erwägungen als politische Erfolge, die Friedrich Merz dazu bewegen, sie nach Berlin zu holen. Zwei Minister für die CDU Schleswig-Holstein sind gewiss ein Erfolg für Daniel Günther und die hiesige Landespartei.“ Wadephul, Prien und Stegner stammen aus Schleswig-Holstein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen.

Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der „Bild“ (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als Zweites ist die Entlastung der Wirtschaft vorgesehen. „Unser Investitionsbooster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“, so Frei. Außerdem werde das Lieferkettengesetz abgeschafft. „Um die Wirtschaft zu entlasten, ist geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen“, sagte Frei.

Darüber hinaus soll es schnell eine Migrationswende sowie Änderungen am Gebäudeenergiegesetz geben. „Wir leiten die Kurskorrektur in der Migrationspolitik ein“, sagte Frei. Asylsuchende sollen künftig an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können. Zudem will die CDU den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Das Gebäudeenergiegesetz soll „technologieoffener, flexibler und einfacher werden“, so Frei. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Künftig wären damit auch wieder klassische Heizsysteme möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Rom ein „diplomatisches Meisterstück“ attestiert.

„Die neue Bundesregierung muss dazu beitragen, Putins Friedensunwillen zu demaskieren und auch für Trump offensichtlich zu machen“, sagte Hardt der „Welt“. Es sei noch nicht ausgeschlossen, dass Trump bei der allgemeinen Erkenntnis angelange: „Nichts beendet diesen Krieg schneller als ukrainische Stärke, und ein fauler Frieden würde Putin nur ermutigen, seine auch gegen die Nato gerichtete Hochrüstung fortzusetzen.“ Daran werde die geplante schwarz-rote Regierung „ab dem 6. Mai ununterbrochen arbeiten müssen“. An diesem Tag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

Trump hatte zuvor seine Tonlage gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Treffen mit Selenskyj deutlich verschärft, russische Angriffe auf Zivilisten verurteilt und neue Sanktionen ins Spiel gebracht.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete es als „eine gute Entwicklung, dass Trump zumindest seine Rhetorik zugunsten der ukrainischen Interessen verändert hat.“ Es bleibe jedoch abzuwarten, inwieweit sich das auf seine Verhandlungsführung auswirken wird. Ein für die Ukraine akzeptables Ergebnis könne nur erzielt werden, wenn der militärische Druck auf Russland auch mit westlicher Unterstützung aufrechterhalten wird.

Die EU-Staaten sollten sich weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine bekennen. Gemeinsam mit dieser sollten sie gleichzeitig „Möglichkeiten für einen Waffenstillstand entwickeln und diese gegenüber der amerikanischen Regierung vortragen“, forderte Schmid. „Damit würde für das absehbare Scheitern der trumpschen Verhandlungsstrategie ein zwischen Europäern und Amerikanern abgestimmtes Vorgehen vorbereitet.“

Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger sagte: „Hoffentlich bleibt die Erkenntnis der Realität, so wie sie bei Donald Trump ist, von Dauer. Lange hat der US-Präsident versucht, das seit über Jahren Offensichtliche umzudeuten und sich dabei vom Kreml vor der ganzen Weltöffentlichkeit vorführen lassen.“ Brugger ergänzte, „ein Treffen der Erkenntnis und warme Worte“ würden der Ukraine nur begrenzt helfen. „Es wäre auch im Interesse der USA, die Unterstützung der Ukraine verlässlich zu verstärken und gemeinsam mit der EU dafür zu sorgen, dass dem Kriegsverbrecher Putin Grenzen gesetzt werden und echte Diplomatie so erst wieder möglich wird.“

Für AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf wiederum steht fest, was hinter Trumps „vielen Tonlagen“ stecke: „Sanktionsdrohungen, der Rauswurf von Selenskyj aus dem Oval Office, das Rohstoff-Abkommen, die Einstellung der Hilfslieferungen an die Ukraine und so weiter: All das dient dazu, die Parteien zu einem `Deal` zu bewegen. Der ist gar nicht weit entfernt und liegt in der Tat nahe bei dem, was die AfD-Fraktion auch als vernünftig gefordert hat.“ Neu sei jetzt „vielleicht nur die geradezu krampfhafte Sehnsucht der EU, dass die USA sich doch noch ihrer verqueren Sicht und für die Fortsetzung des Krieges anschließen könnte“.

Linksfraktionschef Sören Pellmann sagte, er sehe keinen „grundlegenden Wechsel“ in Trumps Ukraine-Politik. Das bisherige Vorgehen, „mit dem von den USA vorgelegten `Friedensplan` faktisch auf fast alle Forderungen Russlands einzugehen, geschieht doch in der Erwartung, dass Russland den USA umgekehrt nicht in die Parade fährt, wenn diese Zugriff auf den Panama- und Suezkanal oder auf Grönland für sich einfordern“.

Trumps Ziel sei „nicht Frieden in der Ukraine, sondern mehr Einfluss für die USA“, so Pellmann. „Darum hält er ja auch an dem Rohstoff-Deal mit der Ukraine fest und sagt ganz unverblümt, dass die USA als Bezahlung ihrer Unterstützung das Atomkraftwerk Saporischschja betreiben wollen, während sie umgekehrt nicht bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die Personalien aufseiten der Union weitgehend fest – sie sollen am Montag offiziell verkündet werden.

Außenminister soll nach Informationen des Senders der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Darüber hinaus übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien offenbar das Bildungsressort, die frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche das Wirtschaftsministerium. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wird dem Bericht zufolge Kanzleramtschef.

Die CSU entsendet laut ntv unterdessen Dorothee Bär als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt in das Kabinett. Alexander Dobrindt soll demnach neuer Innenminister werden. Eine Bestätigung dieser Personalien habe es aus der Union nicht gegeben, hieß es von ntv.

Die CDU und die SPD stellen laut Koalitionsvertrag jeweils sieben Minister im Kabinett, die CSU drei. Die SPD will ihr Personal erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag verkünden.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Bundesliga haben sowohl der 1. FC Köln als auch der Hamburger SV Punkte liegen lassen und damit einen großen Schritt in Richtung Aufstieg verpasst. Die Hamburger unterlagen zu Hause gegen den Karlsruher SC mit 1:2, während Köln bei Hannover 96 mit 0:1 verlor.

Der HSV war zunächst in der 30. Minute durch ein Tor von Louey Ben Farhat in Rückstand geraten. Davie Selke konnte das Spiel in der 42. Minute kurzzeitig ausgleichen, indem er einen Foulelfmeter verwandelte. In der Nachspielzeit der ersten Hälfte brachte Marvin Wanitzek den KSC aber wieder nach vorne. Nach dem Seitenwechsel gelang es den Hausherren nicht, für Belebung in der Offensive zu sorgen – die Pleite ließ sich somit nicht mehr abwenden.

In Hannover hatten die Geißböcke im ersten Durchgang gegen die starken 96er zunächst Probleme. In der zweiten Halbzeit mussten sie nach Gelb-Rot für Leart Pacarada ab der 50. Minute in Unterzahl spielen. Mit einem Mann mehr auf dem Platz brachte Lars Gindorf die Hausherren schließlich in der 57. Minute in Führung. Torgefahr strahlten die Kölner danach nur selten aus, sodass es bei der Niederlage blieb.

Köln bleibt aber dennoch Tabellenführer, der Vorsprung auf den HSV beträgt einen Punkt. Auf Relegationsplatz drei haben die Geißböcke vier und die Hamburger drei Zähler Vorsprung. Für die Kölner geht es am Samstagabend gegen Regensburg weiter, der HSV ist am Samstagnachmittag in Darmstadt gefordert.

Die dritte Partie des Nachmittags zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und Schalke 04 endete 2:1.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Rom haben sich führende deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch über eine Wende in der US-Ukraine-Politik geäußert.

„Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit Putin verliert“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Auch die USA sollten ihre Bereitschaft zum Frieden mit weiterer starker Hilfe für die Ukraine verbinden. Dann weiß Putin, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen kann und wird hoffentlich von sich aus zu einem fairen Frieden bereit sein“, sagte er.

„Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trump zu einem solchen Strategiewechsel bereit ist. Da mag helfen, dass auch in den USA die Skepsis angesichts von Trumps Nachgiebigkeit gegenüber Putin wächst“, so der CDU-Politiker. „Historisch wäre nur eine Vereinbarung, die von der Ukraine akzeptiert werden kann. Nur dann können auch die Europäer guten Gewissens zustimmen. Denn ein fauler Frieden würde Putin stärken und ermutigen, seine Hochrüstung fortzusetzen und vielleicht schon bald gegen die Nato zu richten“, gab Hardt zu bedenken.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewertete das Treffen in Rom positiv. „Bemerkenswert sind objektiv drei Umstände: Trump hat nur mit Selenskyj ein bilaterales Gespräch geführt, dann die zuhörende, auf Selenskyj konzentrierte Gestik Trumps sowie sein anschließender Post mit Vorwürfen gegen Putin“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. Dies und der Kommentar Selenskyjs nährten die Hoffnung, dass Trump seine einseitig Putin begünstigende Haltung korrigieren könnte. „Aber wissen tun wir nichts.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“

Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, was auch Lars Klingbeil für sich gesagt habe, er werde keinen Arm heben für einen AfD-Ausschussvorsitzenden, sagte Söder: „Natürlich.“ Er sei gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD: „Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird.“

Söder äußerte sich auch zur Brandmauer-Diskussion: Die AfD werde in etlichen Bundesländern beobachtet und zum Teil als rechtsextrem eingestuft. „Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben.“ Für die AfD sei die Union außerdem der Todfeind. „Die wollen sozusagen die Union zerstören.“ Für ihn sei klar: „Es würde einen Schaden im Ausland geben, für das Ansehen Deutschlands. Es würde unserer Demokratie schaden. Aber es würde vor allem der Union schaden.“

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vancouver (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Auto im kanadischen Vancouver bei einem Straßenfest in eine Menschenmenge gefahren ist, haben die Behörden erstmals Zahlen zu den Opfern genannt. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass mindestens neun Menschen getötet worden seien. Zur Zahl der Verletzten wurden keine Angaben gemacht.

Die Behörden gehen weiterhin davon aus, dass es sich nicht um einen „terroristischen Akt“ handelte. Es blieb allerdings weiter unklar, ob es eine absichtliche Tat war. Der Fahrer war nach dem Vorfall festgenommen worden. Es handelt sich um einen Mann in seinen 30ern aus Vancouver. Der Mann sei der Polizei „unter bestimmten Umständen“ bekannt, sagte Polizeichef Steve Rai, ohne weitere Details zu nennen. Die Ermittlungen dauern an und werden von der Abteilung für Schwerverbrechen der Polizei von Vancouver geleitet.

Der Vorfall hatte sich am Samstag kurz nach 20 Uhr Ortszeit (Sonntag 5 Uhr deutscher Zeit) ereignet. Zum Zeitpunkt der Tat ging das Straßenfest, mit dem die philippinisch-kanadische Gemeinschaft gefeiert wurde, gerade zu Ende. Es hatte im Laufe des Tages bis zu 100.000 Menschen angezogen.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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