Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zweifelt an der Wirkung des geplanten Bundestariftreuegesetzes der Bundesregierung und warnt vor noch mehr Arbeit für die Unternehmen. „Das Gesetz löst kein Problem, sondern schafft nur mehr Bürokratie“, sagte IW-Experte Hagen Lesch am Donnerstag.

In Nordrhein-Westfalen, wo es seit vielen Jahren Tariftreueregelungen gibt, sei die Tarifbindung der Betriebe seit 2014 von 36,6 auf 25 Prozent – also um fast zwölf Prozentpunkte – gesunken, so das IW weiter. „Wenn der Bund weniger Angebote erhält und höhere Preise an große Unternehmen zahlt, wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen“, sagte Lesch.

Kleinere und mittlere Unternehmen würden durch größere verdrängt. „Die großen sind häufiger tarifgebunden, zahlen oft sogar über Tarif. Gerade bei kleineren, nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zu befürchten, dass sie sich weniger an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen“, kritisiert der IW-Experte. Zum einen falle es ihnen häufig schwerer, Tariflöhne wirtschaftlich abzubilden, zum anderen seien sie eher mit dem bürokratischen Aufwand überfordert.

Die Bundesregierung will Aufträge des Bundes ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifliche Standards gewährleisten. Zudem müssen sie sicherstellen, dass das auch mögliche Subunternehmen tun. Die Bundesarbeitsministerin will damit einen Anreiz für mehr Tarifbindung schaffen.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein 65-jähriger Obdachloser ist nach einer Gewalttat in Hamburg-Altona-Nord verstorben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bereits im Juni hatten vermutlich drei Männer und eine Frau den Mann in der Altona-Altstadt attackiert. Der Geschädigte war daraufhin ins Koma gefallen.

Die Rechtsmedizin bestätigte nach einer Obduktion, dass der Tod des Mannes durch äußere Gewalteinwirkung verursacht wurde. Zum Zeitpunkt der Tat führte der Obdachlose einen Gehwagen mit sich und trug keine Oberbekleidung. Die Mordkommission des Landeskriminalamts (LKA 41) ermittelt nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Die Polizei bittet erneut um Zeugenhinweise. Wer zwischen dem 21. Juni ab 18 Uhr und dem 22. Juni gegen 22:20 Uhr im Bereich Museumstraße oder am Platz der Republik verdächtige Beobachtungen gemacht hat, soll sich melden. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Stuhlmannbrunnens.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Reihe von Zinssenkungen legt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Pause ein. Die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität bleiben bei 2,0 Prozent, 2,15 Prozent bzw. 2,4 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. Zuvor hatte es acht Lockerungsschritte in Folge gegeben.

Die neu verfügbaren Daten entsprächen „weitgehend der bisherigen Einschätzung des EZB-Rats zu den Inflationsaussichten“, hieß es in der veröffentlichten Erklärung. Der binnenwirtschaftliche Preisdruck habe weiter nachgelassen, und die Löhne stiegen langsamer. „In einem schwierigen globalen Umfeld hat sich die Wirtschaft bislang insgesamt widerstandsfähig gezeigt, was zum Teil auf die Zinssenkungen des EZB-Rats in der Vergangenheit zurückzuführen ist“, so die EZB. Zugleich sei das Umfeld nach wie vor „außergewöhnlich unsicher, vor allem aufgrund von Handelskonflikten“.

Erneut zeigte sich der EZB-Rat bereit, „alle seine Instrumente im Rahmen seines Mandats anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert“, wie es am Donnerstag hieß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. „Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt – da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen.“

Anders sei das auch gar nicht vermittelbar, findet Linnemann: „So muss doch ein Sozialsystem sein, dass wenn jemand arbeiten kann und, wie man so schön sagt, keine multiplen Vermittlungshemmnisse hat, dass der auch arbeiten gehen muss.“ Es gebe Millionen Menschen in Deutschland, die jeden Tag arbeiten gingen, die Steuern zahlten. „Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen.“ Und wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, der könne einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. „So einfach ist das.“

Auch die Bundesagentur für Arbeit sei gefragt, die Vermittlungsanstrengungen zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen: „Wir schreiben in Deutschland Verwaltung groß und wir haben mehr Mitarbeiter, die sich mit Verwaltung beschäftigen, als Mitarbeiter, die Menschen in Arbeit bringen“, so Linnemann. „Es muss andersrum sein. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen – und genau das wollen wir jetzt machen.“

Nach dem Bürgergeld werde man sich auch andere Formen der Sozialsysteme und deren Missbrauch ansehen, verspricht der CDU-Politiker. „Es gibt jetzt eine Sozialstaatsreform, wo die unterschiedlichen Systeme beleuchtet werden. Bis Ende des Jahres ist diese Kommission fertig, macht Vorschläge und im nächsten Jahr werden wir die umsetzen. Und in diesem Jahr werden wir alles umsetzen, was umzusetzen ist, beim Bürgergeld direkt. Und das mit den Systemen folgt dann danach.“

Fälle von Mietbetrug mit Schrottimmobilien, Schwarzarbeit trotz Bürgergeld oder das Abgreifen von Zuschüssen als Aufstocker mit bewusst gewählten wenigen Arbeitsstunden müssten gestoppt werden. Auch das Überweisen von Kindergeld ins Ausland soll aufhören, fordert Linnemann – 250 Euro Kindergeld seien in Rumänien schon fast ein Monatsgehalt. Das alles sehe auch Arbeitsministerin Bärbel Bas so, glaubt Linnemann. „Da hat sie meine volle Unterstützung.“ Überhaupt mache Bas ihren Job „grundsätzlich gut“, so der CDU-Generalsekretär.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert hat die Kriegsführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu im Gazastreifen scharf verurteilt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. „Es reicht, wir haben genug getötet, wir haben genug zerstört“, sagte Olmert dem „Spiegel“. Israel habe seine militärischen Ziele längst erreicht – „spätestens mit der Tötung von Yahya Sinwar“, dem Hamas-Anführer in Gaza im Oktober 2024.

Der anhaltende Krieg sei aus seiner Sicht nicht nur strategisch sinnlos, sondern „ein illegitimer Krieg, der aus den persönlichen politischen Interessen des Premierministers geführt wird“. Olmert warf Netanjahu vor, „Verbrechen gegen den Staat Israel und das israelische Volk“ zu begehen, und fordert, ihn deshalb vor Gericht zu stellen – jedoch nicht in Den Haag, sondern in Israel.

Olmert beklagte, Israel habe mit dem Bruch der Waffenruhe im März 2025 „die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft verloren“ und damit „alle Legitimität eingebüßt“. Es gebe in Gaza „viele Ereignisse, die man als Kriegsverbrechen verstehen kann“.

Mit Blick auf den Umgang mit den Geiseln der Hamas kritisierte Olmert das israelische Vorgehen nach dem 7. Oktober 2023 als moralisches und sicherheitspolitisches Versagen. Damals seien 1.200 Menschen brutal ermordet und 251 entführt worden: „Aus Arroganz und Selbstgefälligkeit haben wir sie den Mördern ausgeliefert.“ Laut Olmert habe Israel die Möglichkeit gehabt, sämtliche Geiseln noch vor Beginn der Bodenoffensive im Herbst auszutauschen: „Die Stimmung im Land hat es unmöglich gemacht, darüber nachzudenken.“

Olmert warnte zudem vor Plänen der israelischen Regierung, im Süden Gazas eine sogenannte „humanitäre Stadt“ zur späteren Emigration Hunderttausender Palästinenser zu errichten: „Das ist ein widerwärtiger Plan“, der an ein Konzentrationslager erinnere. Ein solcher Vorstoß sei „ein Verbrechen – oder mindestens die Anstiftung zu einem Verbrechen“.

Als einzige Lösung sieht Olmert eine internationale Übergangsverwaltung in Gaza und langfristig eine Zwei-Staaten-Regelung. Nur wenn die Israelis „im Alltag spüren, welchen Schaden ihnen eine fehlende Lösung zufügt“, könne sich die Haltung im Land ändern. Ein internationaler Boykott sei möglich, sagte Olmert – und warnte: „Ich rufe zu nichts auf. Ich befürchte nur, dass es passieren wird.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.355 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten weiterhin die Papiere der Deutschen Bank mit kräftigen Gewinnen, am Ende MTU, Vonovia und Infineon.

„Der erste Schwung ist schon wieder aus den europäischen Aktienmärkten, bevor er sich so richtig entfalten könnte“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Das Konsumklima in Deutschland bleibt weiterhin schwach, aber dafür kamen die Einkaufsmanagerindizes für Deutschland und der EWU leicht über den Erwartungen rein.“

Nun steht die EZB-Sitzung am Donnerstagnachmittag im Fokus. Diese dürfte jedoch keine Überraschungen parat halten, so Lipkow. Es wird mit keinen Zinsschritten gerechnet und somit dürfte das ein Non-Event werden. „Eventuelle Aussagen zu den potenziellen Auswirkungen der US-Strafzölle auf die Inflationsentwicklung in Europa wären denkbar“, fügte der Marktexperte hinzu. „Insgesamt wird der Handelstag weiter in ruhigen Kursbahnen verlaufen und unter ausgedünntem Handel vollzogen werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1748 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8512 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,29 US-Dollar; das waren 78 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sind die deutschen Exporte nach China um rund 14 Prozent zurückgegangen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Deutschland hat demnach in dem Zeitraum rund zehn Prozent mehr aus China importiert, aber rund 14 Prozent weniger dorthin exportiert. China ist damit inzwischen das Gegenteil eines vermeintlichen Wachstumsmarkts für die deutsche Exportwirtschaft.

Besonders drastisch entwickelte sich der Außenhandel mit Metallerzeugnissen: Während die Exporte nach China um rund 25 Prozent schrumpften, stiegen die Importe wiederum um 25 Prozent an. Vor allem bei Kraftwagen (-36 Prozent Exporte), aber auch bei elektrischen Ausrüstungen (-16 Prozent Exporte) entwickeln sich die Zahlen unterdurchschnittlich schlecht. Mit den sinkenden Exporten und den steigenden Importen fällt auch die deutsche Wertschöpfung und Beschäftigung.

„Der China-Schock ist da“, sagte IW-Außenhandelsexperte und Studienautor Jürgen Matthes. Dass die chinesische Regierung ihre Unternehmen massiv subventioniert, sei schon lange bekannt. „Bislang hatten wir aber noch nicht auf dem Schirm, dass der Yuan gegenüber dem Euro künstlich unterbewertet ist, und zwar in großem Ausmaß“, so Matthes. Das erkläre die extrem unterschiedliche Entwicklung von Exporten und Importen. Die Subventionen und die Yuan-Unterbewertung sorgten dafür, dass chinesische Firmen zu extrem niedrigen Preisen verkaufen können.

„China spielt mit unfairen Mitteln, das ist nicht mehr zu tolerieren. Es beschleunigt die Deindustrialisierung in Deutschland. Die EU sollte sich handelspolitisch dagegen wehren, um gleiche Bedingungen für alle zu schaffen“, so Matthes. Im Falle der europäischen Ausgleichszölle auf chinesischen E-Autos wirkt die Gegenwehr: Hier sind die Importe entgegen dem Trend mit 38 Prozent stark gesunken.

Das ungleiche Handelsverhältnis war auch Thema des EU-China-Gipfels am Donnerstag in Peking. Die EU-Spitzen forderten dabei Fortschritte bei Marktöffnungsfragen und kritisierten Chinas Exportkontrollen bei seltenen Erden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion von der Bundesregierung.

„Deutschlands Abschiebewahn muss gestoppt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, dem „Tagesspiegel“. Opfer eines anerkannten Völkermords müssten in Deutschland Schutz finden. „Die jesidische Familie muss umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Notwendig ist ein bundesweiter Abschiebestopp für alle Jesiden und eine Bleiberechtsregelung, die ihren Schutz garantiert“, forderte Bünger.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich: „Diese Abschiebung ist der Tiefpunkt eines Ministers und Behördenchefs, die vor Völkermord geflohene Jesiden, Frauen und Kinder mitten in der Nacht in den Irak abschieben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer. Sie hätten ihren menschenrechtlichen Kompass verloren. „Bamf-Chef Sommer muss umgehend aufklären, wer für diese menschenverachtende Abschiebung verantwortlich ist. Er muss persönlich dafür gerade stehen und dafür sorgen, dass die Familie zurückgeholt wird.“

Auch Michael Kellner, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Uckermärker Wahlkreis, wo die jesidische Familie seit 2022 gelebt hatte, kritisierte die Abschiebung als „eklatanten Verstoß gegen humanitäre Grundsätze“. Kellner sagte der Zeitung: „Bundes- und Landesregierung müssen umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um die Familie zurückzuholen und ihr das gerichtlich zugesprochene Bleiberecht zu gewähren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich auch Lieferungen an Israel“, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv.

Forderungen, selbst aus der SPD, der Bundeskanzler solle eine Erklärung von rund 30 Staaten zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnen, schließt sich Bartsch nicht an: „Deutschland spielt da eine Außenseiterrolle. Ich glaube aber nicht, dass diese Unterzeichnung das Zentrale ist.“

Seiner Meinung nach haben die Vereinigten Staaten den Schlüssel für eine Lösung des Konfliktes in der Hand, dort müsse Kanzler Merz den Druck erhöhen. Dass einige in seiner Partei das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord bezeichnen, macht sich Bartsch nicht zu eigen. Auch auf dem Parteitag im Mai hat die Linke heftig um den Begriff gerungen, was er für einen Fehler hält: „Auf dem Parteitag ging es ganz zum Schluss um vor allen Dingen die Definition. Und das sollten Parteitage meines Erachtens nicht machen“, so Bartsch.

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