Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. „Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wir haben sehr große Anomalien, systematische Auszählungsfehler und auffällig viele Verwechslungen belegen können“, behauptete sie. „Ich würde mir wünschen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Neuauszählung anordnet.“

Eine entsprechende Stellungnahme des BSW an das Gremium sollte nach Angaben der Partei noch im Laufe des Mittwochabends eingereicht werden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.938 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.396 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.250 Punkten 0,6 Prozent im Minus. Anleger äußerten zunehmenden Sorgen, dass es sich beim Hype um „Künstliche Intelligenz“ um eine Blase handeln könnte.

Beim Zinsentscheid der US-Zentralbank im Juli haben erstmals seit 1993 zwei Personen gegen die Entscheidung der Mehrheit, den Leitzins unverändert zu lassen, gestimmt. Das am Mittwoch veröffentlichte Sitzungsprotokoll zeigt nun, dass „nahezu alle“ Sitzungsteilnehmer sich gegen eine Senkung des Leitzinses ausgesprochen haben. Damit ist nun auch der Fall ausgeschlossen, dass Fed-Mitglieder sich intern für eine Senkung ausgesprochen haben könnten, aber sich letztlich vom Gegenteil überzeugen ließen. Inwiefern das Protokoll Signale für die kommende Sitzung im September bietet, ist fraglich, denn die Datenlage hat sich mit den revidierten Arbeitsmarktzahlen drastisch geändert.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil etwas stärker: Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,1648 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8585 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.348 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,05 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im polnischen Osiny südöstlich von Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt und explodiert, die offenbar aus Russland stammt. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Drohne soll in einem Maisfeld einen Krater von rund sechs Metern Durchmesser hinterlassen haben.

General Dariusz Malinowski, stellvertretender Befehlshaber der Streitkräfte, erklärte, dass es sich wohl um eine sogenannte Köderdrohne handle. „Sie flog wahrscheinlich sehr niedrig, um unserem Radarfeld zu entgehen“, so Malinowski.

Polens Vize-Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sieht in dem Vorfall eine Provokation für die Nato und verwies auf Drohnenvorfälle in Rumänien, Litauen und Lettland. „Erneut haben wir es mit einer Provokation der Russischen Föderation durch den Einsatz einer russischen Drohne zu tun. Dies geschieht in einem entscheidenden Moment, in dem Friedensgespräche geführt werden und die Hoffnung auf ein Ende des Krieges besteht“, sagte er. Kosiniak-Kamysz verwies darauf, dass man ein umfassendes Abwehrsystem gegen Drohnen aufbaue.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. „Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler. Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausspricht“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen. Im Konfliktfall wäre Deutschland sofort Kriegspartei, das muss verhindert werden“, sagte die BSW-Chefin. „Auch die SPD zeigt sich offen für einen Bundeswehr-Einsatz. Will Schwarz-Rot wirklich Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, muss Merz das Volk befragen. Die Öffentlichkeit muss per Volksentscheid ihr Veto einlegen können.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 21, 38, 39, 47, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2810536. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 188383 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 9 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.277 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus näherte sich der Dax bis zum Mittag den Vortagesschluss wieder an, bevor er am Nachmittag seine Verluste weiter ausbaute.

Die Marktteilnehmer warteten am Mittwoch auf die Veröffentlichung der Protokolle zur jüngsten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve am Abend. Für gewöhnlich gibt das Papier Einsicht in die Überlegungen der Notenbank und damit Hinweise auf den zukünftigen Zinskurs. Weitere Signale werden am Freitag erwartet, wenn Fed-Chef Jerome Powell seine Rede beim Notenbanker-Treffen in Jackson Hole hält.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Deutscher Börse, Symrise und Henkel an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Energy-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 32 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,62 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1660 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8576 Euro zu haben.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Oberbürgermeister, der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Den Fehler habe die Ukraine bereits einmal beim Budapester Memorandum 1994 gemacht.

Die Ukraine habe „ganz schlechte Erfahrungen mit dem Budapest-Memorandum“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Budapest-Memorandum? Wir können es Toilettenpapier nennen. Deswegen möchten wir nicht genau den gleichen Fehler wieder machen.“

Damals hatte die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet, Russland versprach die Anerkennung der ukrainischen Souveränität – und der Westen sicherte der Ukraine in einer politischen Willenserklärung zwar Sicherheitsgarantien zu, konkrete militärische Beistandspflichten formulierte man aber nicht aus. 2014 annektierte Russland dann doch die Krim – ohne militärische Konsequenzen.

Dieses Mal müsse es daher wirklich belastbare Sicherheitsgarantien geben, mahnte Klitschko. Wenn Russland eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptiere, „dann müssen wir andere Konstruktionen für eine langfristige Garantie“ finden, fordert Klitschko. Sonst drohe, was „alle unsere Experten sagen: Die Russen können diese Pause nehmen und wieder anmarschieren, in ein paar Monaten oder in ein paar Jahre“.

Russland könne man nur mit Stärke begegnen, zeigte sich Klitschko sicher. „Wenn du schwach bist, dann wird Russland wieder angreifen. Deswegen: Wir alle zusammen müssen stark sein.“

Auch deswegen hofft Klitschko, dass die Europäer bei einem möglichen Selenskyj-Putin-Gipfel dabei sein werden. „Wir hoffen, dass dieses Treffen stattfindet, sehr bald. Und auf jeden Fall: Unser europäischer Partner muss dabei sein und muss auch involviert sein in diese Gespräche, weil es geht nicht nur um die Ukraine“, sagte der Bürgermeister von Kiew. „Es geht um die gesamte Sicherheit in Europa.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst die Kritik an der Diskussion über einen möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. „Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten führen“, sagte Sven Schulze, Landeschef der CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundespräsidium, dem „Stern“ am Mittwoch.

Nicht nur sei die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage, eine weitere Brigade einzusetzen wie schon jetzt in Litauen. Es gehe laut Schulze viel mehr darum, „eine starke europäische Sicherheitsarchitektur“ aufzubauen. „Alles andere würde uns als Land und auch die Bundeswehr überfordern“, sagte der CDU-Politiker, der im kommenden Jahr für die CDU in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen antreten soll.

Zuvor hatte bereits der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteichef Michael Kretschmer einen Truppeneinsatz in der Ukraine kritisiert. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte Kretschmer. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten, dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen.

Die harten Worte Kretschmers lösen nun Streit aus. „Ich verstehe Kretschmers Spekulationen über Kampfhandlungen deutscher Soldaten in der Ukraine nicht“, sagte Jan Redmann, Fraktionschef der CDU in Brandenburg, dem Magazin. „Es geht doch gerade darum, wie ein Frieden in der Ukraine erreicht und gesichert werden kann.“ Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hält die Debatte für unnötig. „Ich würde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen“, sagte Voigt dem „Stern“. Die Zeit dafür sei seiner Ansicht nach „schlicht nicht gekommen“. Es müsse erst mal ein Frieden da sein, der geschützt werden könne.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts gegen die Lufthansa aufgehoben. Der Erste Kartellsenat unter Leitung von Richterin Alexandra Poling-Fleuß entschied damit zugunsten des Luftfahrtkonzerns, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Gegenstand des Verfahrens war die Kündigung einer Sondervereinbarung zwischen Lufthansa und Condor aus dem Jahr 2020. Condor nutzt Kurzstreckenflüge der Lufthansa, um sie mit eigenen Langstreckenflügen zu kombinieren. Das Bundeskartellamt hatte die Kündigung 2022 als kartellrechtswidrig eingestuft und Lufthansa zur Neuverhandlung verpflichtet.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung nun wegen formeller Rechtswidrigkeit auf. Die Mitglieder der Beschlussabteilung des Kartellamts hätten Befangenheit begründet, unter anderem weil bei einer Akteneinsicht eine abweichende Version eines Originalvermerks versendet worden sei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft seine Ministerkollegen nach der Sommerpause zu einem „Entlastungskabinett“ zusammen, um die Bürokratiekosten in den Ressorts deutlich zu senken. „Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen“, sagte Wildberger der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen.“

Staatsmodernisierung soll auch ein Schwerpunkt der Regierungsklausur Ende September werden. Wildberger will dabei eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine „Staatsreform“ vorstellen.

Der Digitalminister hat einen entsprechenden Brief an alle Ministerien verschickt, schreibt „Bild“ weiter. Demnach sollen alle Ressorts bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau liefern. „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau“, heißt es in dem Schreiben. „Die Fachebene meines Hauses wird zur Vorbereitung der erwähnten Vorhaben in Kürze auf Ihre Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der Bürokratierückbauvorhaben fragen.“

Wildberger will die Bürokratiekosten in Deutschland um 16 Milliarden Euro beziehungsweise ein Viertel senken. „Diese Summe spart man nicht ein, indem man kleine Rädchen dreht – hier streichen wir Bürokratiemonster im großen Stil“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Ministerium.

Eine weitere Bürokratiebremse ist mit der „One-in-two-out“-Regel geplant: Für jede neue Belastung muss an anderer Stelle doppelt entlastet werden.

„Weniger Regulierung, mehr Freiraum: Denn Entbürokratisierung und Vertrauen in die kreative Kraft der Menschen bringt nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Aufbruch“, sagte Wildberger. „Nachhaltige Veränderung braucht Richtung, Mut und Ausdauer – und den politischen Willen. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein.“

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