Sonntag, November 24, 2024
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Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie einem „Spiegel“-Bericht zufolge, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten.

Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen. Verfasst haben den Antrag die Grünenpolitiker Renate Künast und Lukas Benner sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, heißt es weiter. Sie werben nun fraktionsübergreifend um weitere Unterstützer.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.


Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin will NFL ins Olympiastadion holen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit erheblichen Investitionen will der Berliner Senat offenbar die National Football League (NFL) in die deutsche Hauptstadt locken. Für die Jahre 2025 bis 2029 plant die Landesregierung mit Gesamtkosten von bis zu 12,5 Millionen Euro, wie RTL und ntv unter Berufung auf informierte Kreise berichten.

Finanziert werden soll der Spielbetrieb der US-Profiliga demnach schon ab dem kommenden Jahr. So werden den Sendern zufolge 1,55 Millionen Euro bereitgestellt, um ein erstes NFL-Spiel in Berlin 2025 zu realisieren. Als Austragungsort ist das Olympiastadion vorgesehen. Von einem Engagement der NFL in der deutschen Hauptstadt erwartet sich die Landesregierung erhebliche wirtschaftliche Effekte. So gehe die Politik offenbar von einer größeren ökonomischen Gesamtwertschöpfung als bei einem DFB-Pokalfinale aus (2023: rund 52 Millionen Euro), heißt es in den Kreisen. Als Bewertungsgrundlage dienen u.a. die sehr erfolgreichen NFL-Spielausrichtungen in München (2022; ca. 70 Millionen Euro) und Frankfurt (2023; zwei Spiele; ca. 110 Millionen Euro gesamt).

Zudem entfielen nach den Berechnungen des Senats nur rund 20 Prozent der Kosten für mögliche NFL-Saisonspiele bis 2029 auf Berlin, den Großteil der Investitionen in Höhe von ca. 49,5 Millionen Euro würde die National Football League stemmen. Mit dem Finanzierungspaket hoffe die Berliner Landesregierung, von der Strahlkraft und steigenden Beliebtheit des American Football in Deutschland zu profitieren, heißt es aus den Kreisen weiter. Die Gespräche für ein NFL-Engagement der deutschen Hauptstadt reichen demnach bis Sommer 2021 zurück.

Am kommenden Dienstag will der Berliner Senat von politischer Seite den Weg frei für eine NFL-Veranstaltungsserie machen. Einige Tage später wird die NFL endgültig über die Austragungsorte der Spiele entscheiden. Auch für die Weltmeisterschaft 2026 im Mixed Flag Football will sich Berlin als Gastgeber bewerben und so seine Attraktivität für die Sportart weiter ausbauen. Am Sonntagnachmittag gastiert die NFL erneut in München mit dem Duell zwischen den Carolina Panthers und den New York Giants.


Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sprache, Formulare und Protokolle

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Iris Bohnet setzt sich weltweit für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Sie ist eine Verhaltensökonomin, die in ihrer Arbeit Erkenntnisse aus Wirtschaft und Psychologie kombiniert und die Autorin des preisgekrönten Buches „What Works: Gender Equality by Design

Iris Bohnet: Jeder organisatorische Vorgang hat geschlechtsspezifische Implikationen

Don’t change women, change the system! Das haben wir alle schon einmal gehört. Die Frau, die wissenschaftliche Daten und Lösungen für diese Forderung geliefert hat, ist die Professorin Iris Bohnet, Autorin des hochgelobten Sachbuchs „What Works“. In ihrem demnächst erscheinenden Buch belegen Bohnet und ihre Co-Autorin Siri Chilazi anhand aktueller Forschungsergebnisse erneut, dass “Behavioral Design” ein wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der intersektionalen Gerechtigkeit in Organisationen ist. Im Interview mit herCAREER gibt die Harvard-Professorin erste Einblicke in das neue Buch „Make Work Fair“ und die darin enthaltenen Lösungen, um systemische Vorurteile zu bereinigen.

„Je progressiver Sie sind, desto mehr liegt Ihnen daran, was Sie und Ihr Unternehmen für die Welt leisten.“

herCAREER: Frau Professorin Bohnet, wie würden Sie Ihr Forschungsgebiet beschreiben?

Prof. Iris Bohnet: Ich verwende Behavioral Design , um das gängige Human Resource Management zu reformieren. Ich untersuche, wie wir Menschen einstellen, entwickeln, unterstützen, befördern, wie wir sie bewerten und belohnen. Eigentlich alles, was mit Personalmanagement zu tun hat, wobei mein Schwerpunkt auf der Repräsentation und Teilhabe von Frauen liegt.

herCAREER: In „What Works“ schrieben Sie: „Bias steckt nicht nur in unseren Köpfen, sondern auch in unseren Praktiken und Verfahren.“ Bedeutet das, dass Verhaltensdesign ein wirksames Mittel gegen strukturelle Phänomene wie zerbrochene Sprossen, gläserne Decken und Klippen sein könnte?

Lassen Sie mich ein Beispiel aus einer Studie nennen, die wir kürzlich in Australien durchgeführt haben. Ein großes Unternehmen wandte sich an uns, weil es Personen, die in früheren Bewerbungsrunden ausgeschieden waren, dazu bewegen wollte, sich für andere, ähnliche Positionen zu bewerben. Es stellte sich heraus, dass die Wahrscheinlichkeit dafür bei Frauen nur etwa halb so hoch war wie bei Männern. Die Frage war also: Wie kann man diese Lücke schließen? Normalerweise hätten wir versucht, Prozesse und Systeme zu diagnostizieren, aber in diesem Fall brauchten wir nicht einmal so weit zu gehen.

Die Personalverantwortlichen mussten uns nur ihre Ablehnungs-E-Mail zeigen, in der stand: „Tut uns leid, Sie haben die Stelle nicht bekommen. Ihre Bewerbung hat uns gefallen, bitte bewerben Sie sich erneut.“ Wir haben gefragt: „An wen schicken Sie das?“ Antwort: ”An die besten 20 Prozent der Bewerber.” Also sagten wir: Fügen Sie einfach einen Satz in Ihre E-Mail ein: „Vielen Dank für Ihre Bewerbung. Sie waren unter den besten 20 Prozent der Bewerbungen. Bitte bewerben Sie sich erneut.“ Dieser eine Satz konnte die geschlechtsspezifische Diskrepanz in ihrem Bewerbungsverfahren vollständig beseitigen. Das ist die Art von Arbeit, die wir leisten.

herCAREER: Bei „Equal Opportunity Design” geht es also nicht immer um die Entwicklung neuer Strukturen und Prozesse?

Nein, in diesem Fall gab es keine nennenswerten strukturellen Veränderungen. Aber es zeigt, dass die Sprache, die man verwendet, jeder Vorgang, jedes Formular, jedes Protokoll in einer Sitzung geschlechtsspezifische Auswirkungen hat. Das müssen wir verstehen und dafür sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen so designen, dass sie gleiche Teilhabe zulassen.

herCAREER: Wie bringen Sie Organisationen bei, nach Abschluss Ihrer Beratungstätigkeit die Denkweise des Behavioral Design weiter zu nutzen und anzuwenden?

Wir geben unseren Kunden eine Orientierung, worauf sie achten und was sie tun sollen. Das werde ich in meinem neuen Buch näher erläutern. Es gibt drei Schritte zur Implementierung von Behavioral Design. Erstens: Make it count! Zählen Sie! Sie müssen Daten sammeln, sie verstehen und nach Geschlechtern aufgeschlüsselt betrachten. Ein altes Sprichwort lautet: „Measure what you treasure“, also: „Messe, was dir wichtig ist“. Man sollte nicht nur Umsatz und Gewinn erfassen, sondern auch die geschlechtsspezifischen Auswirkungen ermitteln.

herCAREER: Was noch?

Die zweite Regel lautet: Make it stick! Sorge dafür, dass es dabei bleibt. Das bedeutet, dass Sie den Wandel in Ihren Praktiken und Verfahren verankern müssen. In unserem neuen Buch führen wir den Leser Schritt für Schritt durch diesen Prozess. Verankerung bedeutet, dass Sie Ihre Veränderungen in allen Phasen der Employee Journey implementieren. Angefangen bei der Rekrutierung über die Art und Weise, wie Sie als Führungskraft Rollen gestalten, bis hin zur Frage, wie Leadership aussieht, und so weiter. Die dritte Regel lautet: Machen Sie es normal.

herCAREER: Und wie macht man das?

In meinem ersten Buch gab es ein Kapitel zu diesem Thema, aber in den letzten Jahren habe ich hierzu viel mehr Daten gesammelt. Nehmen Sie zum Beispiel die MeToo-Bewegung und die Tatsache, dass es für einige Männer normal war, ihre Macht zu missbrauchen und sich am Arbeitsplatz danebenzubenehmen. Jetzt haben wir eine neue Normalität. Es werden unternehmensinterne Maßnahmen ergriffen, die Gesetze auf der ganzen Welt haben sich angepasst, und wir haben den Standard für akzeptables Verhalten verändert. Im Alltag heißt das, wir müssen ein neues Normal dafür schaffen, wie wir uns in Meetings verhalten, wie wir einander unterbrechen und so weiter. Wir müssen nichtdiskriminierende, produktive Interaktionen normalisieren, sowohl in formellen als auch in informellen Abläufen.

herCAREER: Das Wesen der Arbeit hat sich seit der Pandemie in vielerlei Hinsicht verändert. Wie spiegelt sich die Zunahme der flexiblen Arbeit in Ihren Analysen? Werden wir in der Lage sein, ein integratives, inklusives Arbeitsumfeld zu gestalten?

Ich stimme zu, dass die Arbeitsgestaltung ein großes Thema geworden ist. Vor allem im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter: nicht nur für Frauen, sondern auch für die intersektionale Gleichstellung.

herCAREER: Wie schaffen wir es, dass remote und hybride Arbeitsformen beständig und normal werden?

Wir haben mit der britischen Jobbörse Indeed ein Experiment durchgeführt, an dem 12.000 Arbeitssuchende und 2.000 Unternehmen teilnahmen. Da Flexibilität immer wichtiger geworden ist, haben die Unternehmen diesen Faktor in ihren Stellenausschreibungen berücksichtigt. Bei Indeed mussten die Unternehmen ein Kästchen ankreuzen, das auf die Möglichkeit flexibler Arbeit hinwies, woraufhin die Bewerber:innen danach filtern konnten. Das Ergebnis? Mehr Menschen, insbesondere mehr Frauen, haben sich auf solche Stellen beworben. Ein Resultat, das für alle Unternehmen wünschenswert ist, da sie von einem größeren Talentpool profitieren.

herCAREER: Auch die Migration ist ein wichtiger Faktor in der modernen Arbeitswelt. Sind Sie auf Verhaltensweisen gestoßen, die dazu beitragen, dass Arbeitnehmende erfolgreicher eingestellt und integriert werden?

Ein großer Teil meiner Forschungsarbeit findet in den USA statt. Interessanterweise zeigen sich die Auswirkungen der Migration hier nicht in der gleichen Weise wie in Europa. Wir sprechen hier im Kontext von Integration vor allem über Intersektionalität. Das war zwar noch nicht so ausgeprägt, als ich “What Works” geschrieben habe, aber jetzt ist es ein großes Thema. Jetzt schlüsseln wir die Identität einer Person nach ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrem sozialen Hintergrund auf. Wir werden im neuen Buch eine Reihe von Studien besprechen. Es ist wichtig, die unterschiedlichen Erfahrungen anzuerkennen und sicherzustellen, dass zum Beispiel Women of Colour überall in der Arbeitswelt vertreten sind.

herCAREER: In Deutschland sind New Work und Transformation in aller Munde, der Generationswechsel in den Führungsetagen stellt sich als Herausforderung dar. Sind das Themen, die durch Behavioral Design positiv beeinflusst werden können?

Wir haben in unserem neuen Buch ein Kapitel über Anreize. Wir gehen zwar nicht explizit auf das Thema Alter und Generation ein, aber wir zeigen auf, dass die Menschen heute in einem Job mehr als nur Status und Geld suchen. Die jüngere Generation ist auf der Suche nach Sinn und Werten, und das in zweierlei Hinsicht.

Erstens: Hat meine Arbeit einen Sinn? Habe ich das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun, etwas, das einen Unterschied in der Welt macht? Zweitens: Identifiziere ich mich mit den Werten, für die mein Arbeitgeber eintritt? Kümmert er sich um die Umwelt? Gibt es Lohngerechtigkeit? Interessanterweise wird in den USA die Frage nach Purpose sehr oft mit der politischen Einstellung verknüpft.

herCAREER: Inwiefern?

Untersuchungen zeigen: Je konservativer man ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man sich für etwas anderes als die finanzielle Performance seines Arbeitgebers interessiert. Je progressiver Sie sind, desto mehr liegt Ihnen daran, was Sie und Ihr Unternehmen für die Welt leisten. Es wäre interessant zu sehen, ob dies auch für Deutschland zutrifft.

herCAREER: Vielen Dank, Frau Professor Iris Bohnet, ich freue mich darauf, die neuen Forschungsergebnisse in unserem Live-Gespräch am 20. November näher zu beleuchten!

Bild Iris Bohnet setzt sich weltweit für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Sie ist eine Verhaltensökonomin, die in ihrer Arbeit Erkenntnisse aus Wirtschaft und Psychologie kombiniert und die Autorin des preisgekrönten Buches „What Works: Gender Equality by Design

Quelle messe.rocks GmbH

Esken schildert Stunden vor Lindners Entlassung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Koalitionsausschusses abgespielt haben soll. Man habe noch anderthalb bis zwei Stunden verhandelt und besprochen, dass man es gemeinsam hinbekommen müsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei, sagte sie zu „RTL Direkt“.

Lindner habe den Vorschlag des Bundeskanzlers abgelehnt, wegen des Ukrainekrieges ein Notlageverfahren einzuleiten. „Und damit war für den Bundeskanzler die Notwendigkeit gegeben, zu sagen, gut: Dann müssen wir es ohne Sie machen.“ Das müsse der Finanzminister dann hinnehmen, so Esken. „Und dann ist Lindner gegangen.“


Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP-Politiker Schäffler erwartet Wiedereinzug in den Bundestag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) bei Neuwahlen einen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag.

„Die FDP wird im nächsten Bundestag wieder mit einem sehr guten Ergebnis einziehen, weil ich sicher bin, dass in Deutschland, in dieser Situation, dieses Land auch aus der Mitte heraus regiert werden soll“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Das wolle eine Mehrheit der Bürger in Deutschland. So sei in Ostdeutschland zu sehen, dass ganze Bundesländer nicht regierungsfähig seien, weil Koalitionen nur mit den Rändern möglich seien.

Ein Weiterregieren ohne Lindner, aber mit den anderen Ministern der FDP schließt Schäffler aus. „Wenn der Kanzler den Finanzminister entlässt, dann sind wir aus der Regierung raus“, sagte er. „Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün. Und deshalb kann ich den Kanzler auch nur auffordern, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.“


Foto: Frank Schäffler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht warnt eigene Partei vor "Verrat" an Wählern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen“, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte.

Das System sei so ausgelegt, „dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln“, so Wagenknecht. „Also wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv.“

Es gebe „eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen“, warnte Wagenknecht. „Und oft wirkt das, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön.“

Zugleich wies Wagenknecht Vorwürfe zurück, sie sei nicht kompromissfähig genug, um sich an einer Regierung zu beteiligen. „Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen“, sagte sie. „Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teuteberg verteidigt Antisemitismus-Resolution

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. „Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Der bittere Befund, dass Antisemitismus verdammt viel Platz hat und immer unverfrorener den öffentlichen Raum besetzt, erfordert eine politische Antwort.“ Der Entschließungsantrag stelle klar, dass jede Erscheinungsform des Antisemitismus gleichermaßen inakzeptabel sei.

Mit Blick auf die Kritiker fügte sie hinzu: „In vielen anderen Zusammenhängen wird gerade von links inflationär die Parole ausgegeben: `Hass ist keine Meinung`. Die Meinungsfreiheit ist wahrlich ein hohes Gut und mir als Liberaler herausragend wichtig: Als Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die vom `Nie wieder` inspiriert und mit Antisemitismus unvereinbar ist.“ Niemand habe das Recht „auf ein bisschen Judenhass“.

Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion wollen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ beschließen.


Foto: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Politologin befürchtet "mehr Lügen" im Bundestagswahlkampf

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Tutzing (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf. „Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nach Münchs Ansicht hat eine falsche Wahlkampfstrategie von Kamala Harris zur Niederlage der Demokraten beigetragen. Daraus müssten auch deutsche Parteien lernen. Münch sagte dem RND: „Harris und ihr Team haben ständig die Gefahr von Trump für die Demokratie betont. Und ich sage es schon lange, auch mit Blick auf deutsche staatstragende Parteien: Das verfängt nicht. Im Gegenteil: Bei den Wählern, die den Extremisten wohl gesonnen sind, kommen diese Argumente nicht an. Die nehmen die Aufgaben der Politik anders wahr, und es ist ihnen letztendlich auch egal, ob Minderheitenrechte verletzt werden oder nicht.“

Harris habe nicht punkten können, „weil das Thema Inflation die Leute viel mehr beschäftigt als das Thema Demokratieerhalt oder der Umgang mit dem Supreme Court oder mit was auch immer“, sagte Münch. „Das ist alles viel zu abstrakt. Auch die Demokratie ist den Leuten zu abstrakt.“

„Der Geldbeutel, der eigene Geldbeutel, ist das nächste. Und wenn Trump behauptet, dass er die Wirtschaft retten könne im Sinne seiner Anhängerschaft und jemand anderem ihm entgegenhält ja, aber dabei lässt er die Demokratie verkommen – dann gilt das nicht als Gegenargument.“ Das sei aus Sicht der politischen Bildung, aus Sicht der Demokratietheorie ganz bedauerlich. „Aber ich kann es nicht ändern. Das sind die Prioritäten, und die sind in Europa doch nicht anders als in den USA.“

Die „staatstragenden Parteien“ müssten „den Menschen zumindest einen Teil ihrer Sorgen nehmen und ihnen sehr viel stärker das Gefühl geben, dass auch sie nicht nur daher schwätzen und die anderen, die nicht staatstragend sind, verunglimpfen können“, sagte Münch, „sondern dass sie auch was zustande bringen: In der Wirtschaftspolitik, bei der Kontrolle der Migration. Und daran hapert es halt ganz elementar.“


Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gruppe will Widerspruchslösung bei Organspende verhindern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane sorgen. „Es gibt keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt“, sagte einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Gruppe, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Versuch von Befürwortern einer Widerspruchslösung, im Bundestag doch noch einen derartigen Systemwechsel durchzusetzen, sei völlig kontraproduktiv. Nachdem die Corona-Pandemie noch nicht einmal aufgearbeitet sei, wäre die Widerspruchslösung für nicht wenige Bürger „der erneute Beweis, es mit einem übergriffigen Staat zu tun zu haben“, sagte er. „Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD, für Querdenker und Impfgegner“, so Pilsinger. „Eine Widerspruchslösung ist toxisch für die gute Sache der Organspende“, sagte der Abgeordnete.

Die Gruppe, zu der unter anderem die Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Lars Castellucci (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Kathrin Vogler (Linke) gehören, will am Donnerstag erste Eckpunkte für ihren Gesetzentwurf vorstellen. Sie reagiert damit unter anderem auf den Vorstoß einer fraktionsübergreifenden Abgeordneten-Gruppe für die Einführung einer Widerspruchslösung.

Pilsinger sagte, auch seine Gruppe habe das Ziel, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Der Schlüssel zum Erfolg seien jedoch unter anderem organisatorische Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern. Hier gebe es ein „strukturelles Versagen“. Zudem will die Gruppe nach seinen Angaben vorschlagen, die Eintragung der Bürger in das bereits existierende Organspenderegister zu fördern. Dazu sollen unter anderem Ärzte und Apotheker extra honoriert werden, wenn sie Interessierte beim Eintrag in das Register unterstützen.


Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ampel-Koalition ist am Ende – Auch Grüne geben FDP die Schuld

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten.

Angedeutet hatte sich der Ampel-Bruch schon seit Monaten und auf verschiedenen Themenfeldern, offiziell führte dann am Mittwochabend aber ein Streit über die Schuldenbremse im Koalitionsausschuss zum Rauswurf des Finanzministers durch den Kanzler und wenig später zum Rücktritt auch der anderen drei FDP-Minister. Die Liberalen wollten bei der Haushaltsdisziplin standhaft bleiben, SPD und Grüne forderten eine Aufweichung zur Finanzierung weiterer Vorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte dann aber klar, dass der Streit über die Schuldenbremse nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am Abend rechnete er vor der Presse mit Lindner ab: Dieser habe „Gesetze sachfremd blockiert“, „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.“ Eine „ernsthafte Regierungsarbeit“ sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. „Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf.

Die Grünen-Spitze zeigte sich betrübt, gab aber letztlich auch Lindner die Schuld am Ampel-Aus. Man sei immer wieder zu Kompromissen bereit gewesen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Koalitionsbruch „fühlt sich nicht richtig an“. Fraktionschefin Katharina Dröge warf dem scheidenden Finanzminister vor, „nicht seinen Job“ gemacht zu haben, weil man noch immer keinen Haushalt habe.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr beschrieb die Situation im Koalitionsausschuss am Mittwochabend so: Scholz habe gesagt, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. „Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte“, sagte Dürr. Nach dem Rauswurf Lindners wollen erwartungsgemäß auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung umgehend verlassen, vermutlich bekommen sie alle noch am Donnerstag vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde.

Der Kanzler kündigte indes an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März frei zu machen. Bis dahin wolle er auf die Union zugehen, um wichtige Vorhaben im Bereich Wirtschaft und Verteidigung jetzt schon auf den Weg zu bringen.

Die Union zeigte sich diesbezüglich am Mittwochabend zurückhaltend, machte aber schnell klar, dass sich wohl nicht an den Zeitplan des Kanzlers halten will. „Schnelle Neuwahlen sind jetzt der notwendige Schritt, um unser Land wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen“, hieß es in einer Mitteilung der CDU, über die sozialen Medien wurde noch in der Nacht der Slogan „Neuwahlen jetzt“ verbreitet.

In den Umfragen liegen CDU und CSU mit 31 bis 34 Prozent klar vorn, die SPD liegt bei etwa 16 Prozent, die Grünen bei 10 bis 11 Prozent, die AfD bei 16 bis 18 Prozent und das BSW bei 6 bis 8 Prozent. FDP und Linke liegen unter der 5-Prozent-Hürde und würden nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Weil mit der AfD niemand koalieren will, wäre eine politisch realistische Mehrheit bei diesen Anteilen nur unter der Führung der Union zu bilden, entweder mit der SPD oder knapp auch mit den Grünen als Juniorpartner.


Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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