Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan für den Industriestrompreis und international wettbewerbsfähige Energiepreise von um die fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Zudem müsse der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und grüner Leitmärkte für grünen Stahl dringend beschleunigt werden. „Etwa durch `buy european`-Regelungen und eine Bevorzugung grünen Stahls aus Deutschland bei staatlichen Vergaben beim Hochbau oder der Bahn“, so Rehlinger. Als drittes pochte die stellvertretende SPD-Vorsitzende auf „wirksame handelspolitische Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise und staatlich subventionierte Überkapazitäten auf europäischer Ebene“. Allein im Saarland hängen 12.000 Arbeitsplätze direkt an der Stahlindustrie und etwa 20.000 weitere indirekt.

Die schwarz-rote Koalition will die Vergünstigung nach den bisherigen Plänen für 50 Prozent des benötigten Stroms gewähren. Sie soll im Januar 2026 in Kraft treten.

Noch weiter wollen die Grünen gehen: Sie fordern einen Industriestrompreis von fünf Cent für zwei Drittel des Verbrauchs. So heißt es in einem Papier des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Audretsch, der wirtschaftspolitischen Sprecherin Sandra Detzer und des ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner, über das die SZ berichtet. Im Gegenzug sollen die Firmen Standortgarantien abgeben und sich zum klimafreundlichen Umbau verpflichten.

Bei den Grünen hatte es in der Vergangenheit Befürworter sowie Gegner eines Industriestrompreises gegeben. Die Gegner argumentieren, dass die Energiewende behindert und der CO2-Ausstoß wieder steigen könnte, wenn Unternehmen deutlich weniger als zuletzt für Strom zahlen und so auch weniger Anreiz haben, effizienter zu arbeiten. Dass innerhalb der Bundestagsfraktion nun die Wirtschaftspolitiker vorpreschen, dürfte auch dem Wunsch geschuldet sein, der vielfältigen öffentlichen Kritik an den Grünen, der Energiewende und den hohen Strompreisen die Spitze zu nehmen.

Hinzu kommen sicherheitspolitische und wirtschaftsstrategische Erwägungen. „Niemand will dauerhafte Subventionen“, sagte Detzer der Zeitung. „Gleichzeitig will aber auch niemand ein Land, das bei Stahlimporten zu 100 Prozent abhängig ist vom Ausland.“

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Manchester/Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Manchester City hat in der Champions League Borussia Dortmund mit 4:1 besiegt, während Bayer Leverkusen bei Benfica Lissabon einen knappen 1:0-Erfolg gefeiert hat.

Im City of Manchester Stadium bestimmten die Gastgeber über weite Strecken das Geschehen. Phil Foden brachte die Mannschaft von Pep Guardiola in der 22. Minute mit einem präzisen Schuss aus der Distanz in Führung. Kurz darauf erhöhte Erling Haaland (29. Minute) nach Vorarbeit von Jérémy Doku auf 2:0. Nach dem Seitenwechsel machte Foden (57.) mit seinem zweiten Treffer alles klar, ehe Waldemar Anton (72.) per Freistoßvariante für den BVB verkürzte. In der Nachspielzeit stellte Rayan Cherki (90.+1) den Endstand her.

Auch Leverkusen durfte am Abend jubeln. Die Werkself setzte sich bei Benfica Lissabon mit 1:0 durch. In einer intensiven Partie sorgte Patrik Schick (65.) für das Tor des Tages, als er einen abgewehrten Ball per Kopf über die Linie drückte. Benfica drängte in der Schlussphase auf den Ausgleich, scheiterte jedoch mehrfach an der Bayer-Abwehr und am starken Keeper Mark Flekken.

Während Manchester City mit dem Erfolg seine Spitzenposition festigte, gelang Leverkusen ein Auswärtssieg, der die Chancen auf das Weiterkommen deutlich verbessert.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.311 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.796 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.620 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Das oberste Gericht der USA hat am Mittwoch in einer mehr als zweistündigen Anhörung die Rechtmäßigkeit der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump geprüft. Im Zentrum steht die Frage, ob Trump für die Importsteuern zuständig ist, denn nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden Gesetze, in denen der US-Kongress dem Präsidenten erlaubt, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen, wie etwa der „International Emergency Economic Powers Act“, auf den sich Trump bezieht.

Die neun Richter zeigten sich zur Freude der Märkte am Mittwoch größtenteils skeptisch, ob die Zölle rechtens sind. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Gerichtsmehrheit aus den sechs Richtern, die Trump und seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ausgewählt haben, nach einer kritischen Anhörung letztlich doch auf die Linie des US-Präsidenten einschwenkt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1491 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8702 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.983 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,53 US-Dollar, das waren 91 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst „Tagesspiegel Background“.

Das Bundesinnenministerium darf demnach künftig den Einbau kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden. Betreiber kritischer Anlagen sind dann verpflichtet, andere Hersteller zu verwenden.

Um den Umgang mit solchen Bauteilen aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern, die bei Störungen zu Ausfällen im Betrieb lebenswichtiger Infrastruktur führen können, wurde lange gestritten. Schon die Ampelregierung hatte 2024 Telekommunikationsanbieter verpflichtet, nicht länger Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei zu verwenden. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hätte die Bundesregierung mit der neuen Regelung jetzt die Möglichkeit, schneller und eigenständiger zu reagieren.

Des Weiteren hat sich Schwarz-Rot auch darauf geeinigt, dass auch die Bundesverwaltung künftig Cybersicherheitsauflagen erfüllen muss. Bisher waren die nachgeordneten Behörden mit dem Verweis auf Kostengründe ausgenommen, was für viel Kritik bei Sicherheitsexperten gesorgt hatte. Die Absicherung der Bundes-IT-Infrastruktur soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das Cybersicherheitsgesetz in der am Mittwoch geänderten Fassung soll in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag in zweiter Lesung debattiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand demnach der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kornelius zufolge reagiert die Bundesregierung damit auf eine wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik, die insbesondere von Russland ausgingen.

Darüber hinaus habe sich der Nationale Sicherheitsrat mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen beschäftigt. Die Maßnahmen würden unter anderem die Bereiche Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und Stärkung des heimischen Bergbaus umfassen, hieß es. Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten. Ferner hat sich der Nationale Sicherheitsrat zu aktuellen sicherheitspolitischen Angelegenheiten ausgetauscht, so der Sprecher der Bundesregierung.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 20, 28, 33, 37, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen diese Woche 15 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6540366. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 494132 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische Modell ausgesprochen, das Freier bestraft. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Frauen besser zu schützen“, sagte Solwodi-Vorsitzende Maria Decker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Decker bezweifelt jedoch, dass die Regierungskoalition diesen Kurs einschlagen wird. „Ich vermute, die Koalition will kein weiteres Streitthema anfassen“, sagte sie. „Es gibt keine Mehrheiten dafür – selbst innerhalb der CDU ist das Thema umstritten, und zwischen CDU und SPD ohnehin. Man scheut solche Konflikte.“

Zugleich forderte Decker einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik. „Man hat mit liberalen Gesetzen versucht, Prostitution aus der Schmuddelecke zu holen. Nach mehr als 20 Jahren hat sich gezeigt, dass das der falsche Weg war“, so Decker. Deutschland sei ihrer Ansicht nach zum Hotspot für Sextourismus geworden, viele Frauen lebten in prekären Verhältnissen.

Die Frauen brauchten Alternativen, daher gehören zum Nordischen Modell auch flächendeckende Ausstiegsprogramme, sagte Decker. „Das ist nicht billig, aber eine Investition, die sich lohnt.“

Das Nordische Modell ist umstritten. Viele Frauenrechtsorganisationen fürchten, dass die Strafen für Freier dazu führen, dass sich Prostitution in den Untergrund verlegt und dadurch Sexarbeiterinnen weniger geschützt sind. Die Studienlage zu den Folgen des Modells in anderen Ländern ist uneindeutig.

Foto: Bordell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.

Als „Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards“ solle in der EU ein Zollkontingentsystem geprüft, und für Importe außerhalb dieser Quoten „ein wirksamer Strafzoll“ implementiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Ministerpräsidenten der fünf Länder fordern demnach „mindestens 50 Prozent, analog zum US-Niveau“. Ein solches Instrument soll außerdem „möglichst auf alle Erzeugnisse der Stahlwertschöpfungskette abzielen, also auch Vor- und weiterverarbeitete Produkte umfassen“.

Gleichzeitig müssten weiterverarbeitende Betriebe im Binnenmarkt „ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behalten und nicht unangemessen belastet werden“. Deswegen komme es jetzt darauf an, den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Handelsinstrument im Stahlbereich gemeinsam mit Parlament und Rat zügig zu verabschieden, um Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Importe von Stahl- und Stahlprodukten aus Russland wollen die fünf Länder ganz verbieten.

Zudem müsse der CO2-Grenzausgleich bis spätestens Januar 2026 vollständig funktionieren, sonst seien kostenlose Emissionszertifikate beizubehalten.

Für die Transformation der Stahlindustrie sei außerdem eine verlässliche Wasserstoffversorgung und die Absicherung von Stromlieferverträgen notwendig. „Ohne ausreichend Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen ist eine Dekarbonisierung der Rohstahlerzeugung nicht möglich“, schreiben die fünf Länder, und weiter: „Es muss daher eine fristgerechte Fertigstellung des Wasserstoff-Kernnetzes sichergestellt werden.“

„Der Emissionshandel darf kein Deindustrialisierungsprogramm werden“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch bei Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers. Klimaschutz gelinge nur, wenn Unternehmen in moderne Technologien investieren könnten.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.050 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax ab Mittag seine Verluste ab und drehte am Nachmittag ins Plus.

„Den Handelstag über sah es noch so aus, als seien die Schnäppchenjäger wegen der aufkommenden Nervosität an der Wall Street nicht mehr bereit, unter 24.000 Punkten bereits wieder in den Dax einzusteigen“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Doch mit einer Erholung in New York gelang dem Markt am Nachmittag die Rückkehr über die runde Marke. Dafür sorgten auch die Käufe der Anleger von Autoaktien nach mutmachenden Zahlen von BMW.“

Der Münchener Autobauer habe zwar insgesamt ein im Rahmen der Erwartungen ausgefallenes Zahlenwerk vorgelegt. „Aber damit sind Investoren einer krisengeplagten Branche schon zufrieden“, so Romar. „Eine leicht positive Überraschung gab es wie zuvor schon beim Konkurrenten Mercedes bei der Marge, die auch bei BMW das Tal der Tränen hinter sich gelassen haben könnte. Achillesferse der Autoindustrie bleibt weiterhin China. Den erbitterten Preiskampf gegen die billige Konkurrenz können die deutschen Hersteller einfach nicht gewinnen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von BMW, Mercedes-Benz und Daimler-Truck an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Siemens-Healthineers-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,34 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1478 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8712 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vom Koalitionspartner SPD in Schutz genommen.

„Der Außenminister genießt – ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius – großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“ zu den Vorwürfen aus der CDU und der CSU.

„Er steht für eine interessen- und wertegeleitete Außenpolitik, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Natürlich gebe „es bei einzelnen Fragen unterschiedliche Akzente, aber die Zusammenarbeit in der Koalition zwischen den Arbeitsgruppen Außen von Union und SPD funktioniert verlässlich und auf Augenhöhe“, sagte Ahmetovic weiter.

Wadephul hatte vergangene Woche Damaskus besucht und dabei auch den schwer zerstörten Vorort Harasta. Auf die Frage einer möglichen freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte der CDU-Politiker erklärt, dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern sprach der Außenminister von „ganz wenigen Ausnahmefällen“, in denen dies auch nach Syrien möglich sei. Diese Einschätzungen führten zu Kritik aus den Reihen der Union, zuletzt auch erneut nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag.

Foto: Johann Wadephul am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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